Eine Herkulesaufgabe für Rot-Gelb-Grün

Die Klimapolitik wächst gerade vom Stolperstein zur Felsbarrikade für die noch nicht einmal formierte neue Bundesregierung. Denn sie gerät in direkten Konflikt mit der Sozialpolitik. Bei Gaspreisen von 494 Euro je Megawattstunde – doppelt so viel wie vor einem Jahr – startet die Ampel-Regierung in spe in einen Winter des Missvergnügens. Pro Kopf liegt der Durchschnittsverbrauch in Deutschland bei 1,3 MWh pro Jahr. Für einen Vier-Personen-Haushalt machen sich die Mehrkosten also deutlich bemerkbar. Und mit der gewollten „Durch-Elektrifizierung“ der gesamten Wirtschaft bekommt der Strompreis in Deutschland eine enorme Bedeutung. Er ist („dank“ 6,5 Cent je KWh an EEG-Umlage) ohnehin schon lange der höchste in Europa.

Eine Herkulesaufgabe für die Ampel

Die Energiefrage wird gleich zu Beginn der Legislaturperiode zum politischen Energiefresser. Grün für die Umwelt, Gelb für die Wirtschaft, Rot für Soziales – das alles im hektischen Polit-Alltag zu vereinbaren, wird eine Herkulesaufgabe. Denn anders als die EZB, die sich gerne auf die Kerninflation ohne Energie- und Lebensmittelkosten beruft, wenn’s ernst wird an der Preisfront, kann die Bundesregierung die Energiepreise nicht einfach übergehen. Erst recht keine SPD-geführte.

Hinzu kommt, dass gerade in diesem Jahr der Sommer in Europa keineswegs übermäßig warm und trocken war und der Winter diesmal früh und kräftig einsetzt. Der Wind hat auch nicht geweht wie erhofft. Und nicht nur die hohen Energiepreise leeren die Konten der Verbraucher schneller als in früheren Jahren: Alles wird gerade teurer. Das schlägt auf die Stimmung, die bisher in weiten Teilen der Gesellschaft von einer „Free-Lunch-Mentalität“ geprägt war.

Dem Verbraucher sitzt das Hemd näher als der Rock

Das Gedächtnis des Verbrauchers ist kurz und ihm sitzt das Hemd – die unmittelbaren Kosten – meist näher als der Rock (das Weltklima). Dass Umweltpolitik nicht zum Nulltarif zu haben ist, diese Binse wird sich nicht mehr so leicht aussprechen lassen wie bisher. Das Thema mal eben durch neue Schulden für sozialpolitische Maßnahmen zu lösen, wird auch nicht mehr so einfach funktionieren wie in der Vergangenheit. Die Zinswende hat eingesetzt. Die EZB ist eine Nachzüglerin, die umso deutlicher handeln muss, je länger sie abwartet. Das hat Konsequenzen für die Haushaltsplanung des Bundes und der Länder.

Wir werden erleben, dass Argumente neu gewichtet werden und plötzlich einen ganz anderen öffentlichen Resonanzraum finden. Etwa, dass Deutschland nur 1,5 bis 2% zum weltweiten CO2-Ausstoß beiträgt, China knapp 30%, die USA knapp 15%. Dass die Franzosen Kernenergie als nachhaltig deklarieren – und die EU mitzieht. Dass wir den bösen Strom aus Kernreaktoren zu jedem Preis aus dem Ausland beziehen werden, um den eigenen Energie-Bedarf zu decken. Dass andere Ländern nicht beliebig liefern können. Dass der Blackout (flächendeckender Stromausfall) zum Tagesgespräch für die Wirtschaft wird. Und es wird noch deutlicher auffallen, dass sich Sonnenschein und Wind nur schwer berechnen lassen und gerne dann ausfallen, wenn sie am dringendsten gebraucht würden.

Atom und Kohle in neuem Licht

Wir werden laute Rufe hören, die Kernenergie und Braunkohleförderung nicht so schnell aufzugeben. Und wir werden mitbekommen, dass es gar nicht möglich ist, den Hebel einfach wieder umzulegen. Das Thema Kernenergie ist durch. Eine pragmatische Verlängerung der Laufzeiten der drei verbleibenden (Emsland, Neckarwestheim 2, Isar 2 mit einer Leistung von je 1,4 MWe) von ein paar Jahren ist sicher noch möglich, aber nicht mit den Grünen.

Wir werden feststellen, dass wir uns auf einen schmalen Pfad begeben haben, von dem es kein Zurück gibt. Bei dem der Absturz jederzeit möglich ist. Plötzlich wird Europa froh sein, auf russisches Gas zugreifen zu können, denn die USA werden ihre Energievorräte selber brauchen. Damit bekommt auch Nordstream 2 ein besseres Image in Europa.

Maßnahmen bringen schnell Ärger, spät Nutzen

Die Maßnahmen, die nun im besten Fall schnell und konsequent angegangen werden, bringen viel Ärger, wirken aber großenteils erst mittel- bis langfristig. Am schnellsten die Streichung der EEG-Umlage. Schnellere Genehmigungsverfahren für Windkrafträder, Einschränkung des Rechtswegs, andere Fördermittelvergabe – das braucht Zeit, um Wirkung entfalten. Zunächst einmal müssen sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium (oder wo immer die Verantwortlichkeiten schließlich angesiedelt werden) mit den Folgen der verkorksten und wenig ambitionierten und konsequenten Politik eines Sigmar Gabriel und Peter Altmaier auseinandersetzen.

Ein heißer politischer Ritt

Politisch wird es ein heißer Ritt. Der nur noch kommissarische Wirtschaftsminister Peter Altmaier sitzt künftig nicht mehr im Bundestag. Sigmar Gabriel schon länger nicht mehr. Die Union ist zu 80% Oppositionsfraktion. Angela Merkel, die Kanzlerin der spontanen 180°-Wendungen, die das Ende der Kernenergie ebenso wie der Kohleförderung durchgedrückt hat, ist ebenfalls Geschichte. CDU/CSU werden das Thema also frei aufspielen können, munter sekundiert von der AfD und den verbleibenden Linken-Abgeordneten auf der sozialpolitischen Seite. Dagegenhalten wird die außerparlamentarische Opposition aus Fridays for Future (der nächste Klimastreik am 22.10. platzt mitten in die Koalitionsverhandlungen), Greenpeace und anderen Umwelt-NGOs. Das neue Führungsteam mit Olaf Scholz, Annalena Baerbock, und Christian Lindner kann sich also gleich bewähren.

Zudem wird es nicht einfach, den Bundesrat hinter zustimmungspflichtige Maßnahmen zu bringen. In den großen und bevölkerungsreichen Flächenländern Bayern, Hessen, NRW, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Saarland regieren CDU bzw. CSU-geführte Landesregierungen. Zumal das Saarland (27. März), Schleswig-Holstein (8. Mai) und Laschet-Land NRW (15. Mai) 2022 neue Landtage wählen.