EZB öffnet Tor für staatliches Moral Hazard

Die EZB ist kann nicht mehr leugnen, endgültig in die freihändige Staatsfinanzierung eingestiegen zu sein. Denn künftig wird die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen von Ländern „in unbegrenztem Umfang kaufen, wenn dort die Zinsen zu hoch“ werden. Der quotale Anleiheankauf, ohnehin schon das letzte Feigenblatt bei den nach EZB-Statut nicht gestatteten Anleihekäufen, wurde damit von den Notenbankern abgerissen.

Nun gibt es für die EZB keine Einschränkungen mehr. Im Falle des Pleitekandidaten Griechenland gab es wenigstens noch notwendige Bedingungen, die erfüllt werden mussten. Damals saß auch der Internationale Währungsfonds (IWF) noch mit im Boot. Das ist jetzt anders.

EZB wird zur uneingeschränkten Bad Bank

Die EZB wird somit endgültig zum lender of last resort und damit zur Bad Bank Europas. Denn es gibt auch keine gedeckelten Volumina, die die EZB zum Anleiheankauf zur Verfügung stellt. Das neue Kriseninstrument ist darum ganz großartig – vor allem für Staaten in (Dauer-)Krisen. Sie bekommen künftig ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es ist das Schulden-Paradies: The sky is the limit.

Die EZB führt sich damit auch selbst ad absurdum. Sie ist eigentlich die Hüterin des Zinses. Der wirkt als Marktinstrument und ist ein Indikator für Chance und Risiko. Er ist Ausdruck der Kraft der „unsichtbaren Hand des Marktes“, steuernd auf Emittenten – in diesem Fall Länder – zurückzuwirken, sie zu mehr oder weniger solidem Haushalten zu bewegen. Letztlich zeigen Investoren mit ihrer Nachfrage nach Staatsanleihen, welche Risiken sie Investments beimessen. Dazu wägen sie das Gewicht der Schulden, den Schuldenzuwachs und die Möglichkeiten der Politik, alles langfristig in Balance zu halten.

Selber schuld, wer jetzt noch solide Haushalte anstrebt

„Ungewollte und ungerechtfertigte Spread-Ausweitungen“ kann es dauerhaft in einem funktionierenden Markt gar nicht geben. Und genau in dem Moment, in dem der Zins wieder zu wirken beginnen könnte, schafft die EZB ihn mit dem neuen Krisenprogramm nun vollends ab. Die EZB stellt mit TPI zugleich die Prinzipien des soliden Haushaltens auf den Kopf. Wie Robin Hood nimmt sie den reichen und gibt den armen Staaten. In diesem Umfeld ist nun mehr denn je jeder selber schuld, der noch stark und solide finanziert sein will.  

Immerhin gibt sie dem Kind einen ehrlichen Namen: Transmission Protection Instrument (TPI). Der Name ist in seiner Klarheit nicht zu überbieten. Er bedeutet, dass Staaten vor der Transmission (der höheren Zinsen) beschützt werden sollen. Die Spreads sollen sich nicht ausweiten. Bundespräsident Joachim Nagel weiß, dass diese Offenheit in Deutschland nicht gut ankommt. Darum interpretiert er frei, dass es „nicht um Hilfen für einzelne Länder“, sondern um den „Schutz der Wirksamkeit der geldpolitischen Transmission“ gehe. Was für eine verräterische Verdrehung!