No win für Europa
Europa rettet Griechenland. Das ist nötig, denn der Euro ist faktisch ein Haftungsverbund. Weil das nun offensichtlich wird, steht eine politische Kettenreaktion an.
Europas Spitzenpolitiker haben sich mit der Griechenlandrettung in eine Situation manövriert, bei der sie nur verlieren können. Egal, ob sie Griechenland ziehen lassen oder weiter durchfüttern. Das Dilemma wäre nur noch durch ein Konjunkturwunder auflösbar. Das aber – so hat es gerade die OECD in ihrem Ausblick konstatiert – steht nicht an. Vielmehr sieht die Organisation konjunkturellen Dauerstillstand voraus. Griechenland wäre für sich genommen ein verkraftbarer Brocken, würde es zur Staatspleite kommen. Unangenehm. Aber per se nicht systemgefährdend. Erst innerhalb des Euroverbunds wird sie zur Brandbombe. Die Märkte würden das Signal so verstehen: Wir haben bisher auf die europäische Gesamthaftung gesetzt und deshalb auch weiterhin Staatsanleihen von Italien, Spanien, Portugal, Irland gekauft. Jetzt wissen wir, dass es diese Gesamthaftung nicht gibt. Ergo halten wir uns bei weiteren Käufen zurück. Die EZB müsste dann zur direkten Staatsfinanzierung übergehen oder es zulassen, dass die Zinsen für viele Länder wieder enorm steigen würden. Eine Anleihen-Kaufverweigerung der Märkte für die Südländer wollen Europas Spitzenpolitiker nicht. Also werden sie hinnehmen, dass sie nicht nur Griechenlands Links-Regierung nachgeben, sondern auch ein Signal an andere Länder senden: Seht her, schon die Furcht vor dem Default eines der kleinsten Euro-Partner war groß genug, unsere „roten Linien“ zu überschreiten, selbst gesetzte Regeln außer Kraft zu setzen und sich von der griechischen Regierung erpressen zu lassen. Wie groß wird die Furcht dann wohl sein, wenn sich ein größerer Fisch auf die Seite legt? Dies wird nun unterschwellig und dauerhaft die Haushaltspolitik und Wahlen in Europa mitbestimmen. Und mit jedem Kandidaten, der mit dieser Erpressungsstrategie Erfolg hat, wächst der Druck auf andere Regierungen, dem nachzueifern.
Fazit: So wird aus der Konkursverschleppung Griechenlands der Konkursbeginn der Eurozone. Man muss schon sehr optimistisch sein, um zu glauben, dass der Euro das übersteht, meint Ihr Ralf Vielhaber
