Tischleindeckdich-Politik
Russlands Krieg gegen die Ukraine ist jetzt ein halbes Jahr alt und die Regierung schnürt bereits das 3. Entlastungspaket für die Bürger. Wie viele sollen es noch werden: 5, 10, 50? Niemand stellt diese Frage, denn sie ist unbequem.
Der Krieg wird aber noch lange andauern. Drei, vier, fünf Jahre vielleicht. Mit fünf, sechs Entlastungspaketen pro Jahr? Jedes um die 15 bis 30 Milliarden schwer? Und das, nachdem unsere finanziellen Reserven schon in zwei irren Coronajahren kräftig angezapft und reichlich verplempert wurden? Doch in diesem Stil geht es weiter.
Wähler bei der Stange halten
Die Entlastungspakete waren bisher wenig zielgerichtet und dazu da, die Wähler bei der Stange zu halten. Der Kanzler und seine Minister von SPD und Grünen und die größte Oppositionspartei CDU unter ihrem neuen Vorsitzenden Friedrich Merz nicht minder, lassen sich treiben vom Bocksgesang der Entlastungsrufer. Diese stellen vor allem zwei Fragen: „Wie gerecht und wie klimafreundlich sind die aktuellen Entlastungsvorschläge der Ampel-Koalition und wie schnell lassen sie sich umsetzen?“ (Zitat: Klima-Allianz Deutschland, Deutschem Caritasverband, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und WWF Deutschland).
Tischleindeckdich-Politik
Der Chor ist angeschwollen zu einem Forte-Fortissimo. Jeder Lobbyverband, der eine Stimme hat oder nur ein Stimmchen, beteiligt sich inzwischen daran; vorneweg natürlich die Sozialverbände, bei denen man den Eindruck hat, dieser Staat wäre ein Tischleindeckdich. Aber auch die Lobbyverbände der verschiedensten Wirtschaftsbranchen versuchen ein Stückchen vom Kuchen, den das Kabinett gerade wieder backt, abzubekommen. Die FDP schlägt sich auf die Seite der arbeitenden Mitte, ist aber, wie der Finanzexperte Frank Schäffler, auch der Ansicht, ohne Entlastungen werde es nicht gehen. Selbst der ansonsten auf solide Finanzpolitik bedachte Verband der Familienunternehmer fordert „dringend Entlastung auch für Unternehmen“.
Die Medien stützen die Mildtätigen
Wie immer in der Republik ist das Gros der Medien auf Seiten der Mildtätigen in der Politik. Das wundert nicht, seit wir genauer wissen, wie etwa die öffentlich-rechtlichen Sender, die unser Meinungsbild prägen, mit den Zwangsgebühren umgehen, die ihnen zufließen. Die FDP schaut schwindenden Umfragewerten hinterher und bekommt langsam kalte Füße. So kalte, dass es ihr nicht zu peinlich ist, um den Titel, wer Vater des unsinnigen 9-Euro-Tickets ist, zu fighten. Sie reklamiert die Vaterschaft des Begriffs für Verkehrsminister Wissing.
Nachhaltige Finanzen: Weiß noch jemand, was das ist?
Ich staune, dass ausgerechnet im Land der Nachhaltigkeitsfans Nachhaltigkeit bei den Finanzen keine Rolle (mehr) spielt. Der Begriff stammt aus der Waldwirtschaft und tauchte in einer frühen Energiekrise zu Anfang des 18 Jahrhunderts erstmals auf. Man hatte also drei Jahrhunderte Zeit, seinen Sinn zu verstehen: Nur so viel abzuholzen, wie in angemessener Zeit nachwachsen kann und vor allem unmittelbar für die Wiederaufforstung zu sorgen. Wir aber frönen dem finanziellen Raubbau. Wir wollen die Welt retten, ohne auf die Wirtschaft zu achten. Wir wollen Geld ausgeben, ohne es noch zu verdienen.
Politik ohne nachhaltige Perspektive
Diese Politik ist perspektivlos. Denn sie ignoriert, was vor uns liegt. Eine schleichende Deindustrialisierung, die zunächst und besonders hart die Unternehmen treffen wird, die in der Öffentlichkeit keine Wahrnehmung finden. Hidden Champions, deren Problem es jetzt vielfach ist, dass sie sich zu lange vor der Öffentlichkeit versteckt haben: Man sieht nicht, wenn sie untergehen. Der Dienstleistungssektor – Hotels, Restaurants – etc. schaut dem nächsten Einbruch entgegen. Die Verbraucher treten angesichts einer ebenfalls hausgemachten Inflation und bevorstehenden Rezession spürbar auf die Bremse und sparen. Und darüber schwebt noch das Damoklesschwert neuer irrationaler Coronaeinschränkungen aus dem Hause Lauterbach.
Zweifelhafte Erholung
Die Erholung nach dem kommenden Einbruch ist zweifelhaft. Denn ich rechne mit einer kräftig anschwellen Vorruhestandswelle, für die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit den erleichterten Bedingungen für ungeschmälerten Hinzuverdienst bei Vorruheständlern gerade den Weg ebnet. Die Lasten im Renten-, Gesundheits- sowie Pflegesystem steigen kräftig an. Seit den 1990er Jahren diskutieren wir diese Probleme intensiv, aber machen bei der Lösung einen Schritt vor (Rente mit 67) und zwei zurück (Rente mit 63).
Geistig-moralische Wende
Christian Lindner (FDP) ist zum einsamen Stabilitäts-Rufer in der politischen Finanzwüste geworden. Er hat bereits viel falsch gemacht in dieser Regierung und so manches Versprechen gebrochen. Doch hat er während der Koalitionsverhandlungen 2017 einen wichtigen Satz gesagt, an dem er sich messen lassen muss: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“. Vielleicht sollte er ihn umformulieren: Es ist besser, nicht zu regieren, als mit den Falschen zu regieren. Doch selbst, wenn Lindner den Genscher machte und sich mit der Union zusammentäte, um die dringend nötige „geistig-moralische Wende“ herbeizuführen: Ohne die Grünen läuft derzeit nichts in der deutschen Politik. Und gerade da sind gesellschafts-, verteidigungs- und wirtschaftspolitische Fantastereien tief verankert und wirtschaftspolitischer Dilettantismus zu Hause.
