Die Philippinen haben wegen des Streits mit China mit dem Exit aus dem Seidenstraßen-Projekt (Belt an Road Initiative, BRI) begonnen. Das Land hat nach dem Zwischenfall im Südchinesischen Meer (Kollision zweier Kriegsschiffe) wichtige gemeinsame Infrastrukturprojekte mit China aufgekündigt. Das ist eine drastische Kehrtwende der Philippinen in dem seit gut sechs Jahren laufenden Projekt.
Das Verkehrsministerium in Manila hat drei chinesische Investitionen in wichtige Eisenbahnbauprojekte abgelehnt. Die bereits vereinbarten Projekte haben ein Auftragsvolumen von 4,9 Mrd. US-Dollar. Nun sollen Partner bei bisherigen verbündeten wie Japan, Südkorea, in Europa oder in den USA gefunden werden.
Philippinen steigen aus Seidenstraße aus
Offiziell wurde der Rückzug von den Projekten mit den schleppenden chinesischen Aktivitäten begründet. Denn insbesondere in den vergangenen beiden Jahren hat China seine Investitionen in die Seidenstraßenprojekte massiv gesenkt. Sie liegen derzeit gut 40% unter Plan. Das ist auf die Finanzierungsschwierigkeiten (gestiegenen Zinsen, wackelige Konjunktur) in China zurückzuführen. Von ähnlichen Problemen hören wir auch aus anderen Ländern, die Teil der BRI sind.
Hinter dem BRI-Exit der Philippinen steckt aber auch der politische Wechsel in Manila. Die BRI wurde noch unter dem Präsidenten Rodrigo Duterte beschlossen. Der hatte versucht, das Land stark an China zu binden. Nach dem Regierungswechsel im Mai 2022hat der neue Präsident Ferdinand Marcos Jr. gegenüber China einen Politikwechsel vollzogen. Er positionierte sich deutlich stärker gegen das Reich der Mitte und kritisierte China für die Verletzung nationaler Interessen der Philippinen im südchinesischen Meer.