Bei der CDU bleibt kein Stein auf dem andern

Die CDU wird sich nach einer Wahlschlappe auch gleich noch um einen neuen Parteivorsitzenden und Bundesvorstand kümmern müssen. Sollte die Wahl verloren gehen, der vor 2 Monaten noch aussichtlose Olaf Scholz mit der ebenso kraftlosen SPD den Sieg einfahren, bleibt in der CDU kein Stein auf dem anderen. Der CDU-Bundesvorstand wird zusammen mit „seinem“ Kandidaten Armin Laschet unter innerparteiliches Sperrfeuer geraten.

Das heißt: Nicht nur die Kanzlerin wird nach dem 26.9 ihren Hut nehmen. Auch Entscheidungsträger in der Partei wie Generalsekretär Paul Ziemiak, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Gesundheitsminister Jens Spahn, zugleich „Teamgefährte“ von Laschet im Rennen um den Parteivorsitz, sowie Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg, werden erheblich unter Druck geraten.

Der Feind im eigenen Lager

Angeheizt wird die Diskussion zusätzlich vom Feind im eigenen Lager, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Er musste bei der Nominierung auf Druck des CDU-Bundesvorstands zurückstecken, obwohl er schon damals in den Umfragen weit vor seinem farblosen Konkurrenten aus der deutlich größeren Schwesterpartei, Armin Laschet, lag. Seine Sticheleien in Richtung Laschet und CDU kann er trotz der prekären Lage der Union selbst im Wahlkampf nicht lassen.

In der CDU-Spitze macht man sich keine Illusionen, dass sich Söder nach einer verlorenen Wahl zurückhaltend zeigt. Er wird auf einem neuen Nominierungsverfahren für den nächsten Kanzlerkandidaten ebenso bestehen, wie er alle Schuld für die verlorenen Wahl dem CDU-Bundesvorstand zuschieben wird. Zu Recht.

Laschet: schwer beschädigter Parteivorsitzender

Das Problem der CDU liegt aber noch viel tiefer. Denn mit Laschet hätten die Christdemokraten dann auch noch einen schwer beschädigten Parteivorsitzenden. Zusammen mit Jens Spahn („Team Laschet“) sollte er die Erneuerung der CDU voranbringen. Die 20er Jahre sollten unter beider Regie zu einem „Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland" werden. In einem Impulspapier vom Jahresanfang war von einem „Digitalministerium, das seinen Namen verdient", von besserer Start-Up-Förderung und einem „Belastungsmoratorium" für die Wirtschaft die Rede. Das kann die CDU getrost knicken.

Die Autorität Laschets ist restlos dahin, die politische Karriere des 60-Jährigen wohl zu Ende. Denn auch als Ministerpräsident von NRW wird er seinen Hut nehmen, so das Versprechen (das er wohl halten wird). Eine Chance bekommt die Nachwuchsriege der CDU mit Jens Spahn und Schleswig Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Doch fürs Kanzleramt werden sie eigene Ambitionen erst mal zurückstellen müssen. Da wird in vier Jahren Markus Söder Tribut einfordern.