Bundesregierung in der Klima-Zwickmühle
Zwischen gesetzlicher Verpflichtung und politischer Realität
Die Bundesregierung kommt dadurch in eine gesetzliche und politische Bredouille. Im Klimaschutzgesetz ist die Pflicht zur Einhaltung der Klimaziele niedergeschrieben - eine "Kann-Option" ist nicht vorgesehen. Sollte die Klimapolitik nicht zur Erreichung der Ziele ausreichen, mahnt das Gesetz Sofortprogramme an. Die will der BUND nun vor Gericht einklagen.
Noch stärkere Klimaschutz-Maßnahmen finden aber keine politischen Mehrheiten. Zwar sagt eine Mehrheit der Deutschen, dass Klimaschutz ein wichtiges Thema sei (57%). Das zeigt eine Umfrage des Bundeswirtschaftsministeriums und des Umweltbundesamtes. Die Themen Gesundheit (67%), Bildung (66%), soziale Gerechtigkeit und Krieg (jeweils 59%) rangieren in der Bedeutung aber noch davor. Auch die Umfrageschwäche der Grünen (akt. 14,3%) deutet das an. Ebenso sperren sich die Wirtschaftsverbände gegen immer mehr Klimaschutz. Auf europäischer Ebene läuft sich das Thema ebenfalls aus (FB vom 17.08.2023).
Katz und Maus und Pragmatismus
Die Klimapolitik droht damit zum Katz und Maus Spiel zu werden. Umweltverbände werden Maßnahmen einklagen, die Bundesregierung wird halbherzige Programme auflegen, die zur Erreichung der Klimaziele aber nicht reichen werden. Dann folgt die nächste Klage. Eine Abschaffung oder weitere Aufweichung der Klimaziele wird die Politik, vor allem unter grüner Regierungsbeteiligung, sich nicht erlauben können.
Der Fokus weiterer Regierungen wird sich dadurch noch stärker auf die Bewältigung der Folgen des Klimawandels verschieben. Wir können versuchen den Wandel zu bremsen, stoppen können wir ihn nicht mehr. Das macht Anpassungsstrategien erforderlich: Gebäudekühlung, Begrünung von Städten, angepasste Landwirtschaft, Hitzeschutzkonzepte, Wassermanagement usw. Der im Juli verabschiedete Regierungsentwurf für ein Klimaanpassungsgesetz trägt dem Rechnung.
