Cannabis-Legalisierung wackelt
Morgen (22.3.) soll der Bundesrat über die Cannabis-Legalisierung abstimmen – doch jetzt wackelt das Gesetz kräftig. Etliche Länder haben angekündigt, gegen das Gesetz in der vorliegenden Form zu stimmen. Die Länder können das Gesetz mit einer einfachen Mehrheit (35 Stimmen) an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat delegieren. Die Einführung zum 1. April würde dann scheitern und sich mindestens bis in den Herbst verschieben.
Erhebliche Bedenken der Bundesländer
Widerstand kommt vor allem aus Hamburg. Die Grünen der Hansestadt befürworten die Cannabis-Legalisierung zwar. Peter Tschentscher (SPD), Bürgermeister der Hansestadt, hat sich aber klar dagegen ausgesprochen. Die Freigabe sei ein „völlig falsches Signal“ und etliche Regelungen sind unklar. So ist bisher nicht geregelt, welche THC-Grenzwerte im Straßenverkehr gelten sollen. (THC ist der rauscherzeugende Wirkstoff der Hanfpflanze.) Darüber hinaus gibt es in der Hansestadt erhebliche Befürchtungen, dass die Legalisierung von Cannabis den Drogenmarkt beflügeln wird (FB vom 26.02.).
Der Widerstand der der Länder – inzwischen auch aus der Ampel-Koalition selbst – nimmt zu. Die vorgebrachten Bedenken stützen sich z.B. auf die Aussagen der Bundesärztekammer. Auch zahlreiche Kinder- und Jugendärzte warnen vor der Freigabe und fürchten einen stark ansteigenden Drogen-Konsum. Daneben fürchten die Länder wie NRW und Niedersachsen eine Überlastung der Justiz durch die Prüfung von über 200.000 Straf-Akten (Stichwort rückwirkende Amnestie-Regelung).
Ampel will Cannabis-Freigabe durchpeitschen
Die Ampel-Koalition will das vom Bundestag beschlossene Gesetz aber offenbar mit aller Macht ohne Verzögerungen durchpeitschen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mahnte schon, das Gesetz werde „sterben, wenn es in den Vermittlungsausschuss delegiert“ wird.
Um die Länder zur Zustimmung zu bewegen, geht die Ampel auf die Länder zu. Dem Vernehmen nach wurden den Ländern Zugeständnisse zugesichert, die noch vor Inkrafttreten des Gesetzes umgesetzt werden sollen. Wie absurd das Gesetz ist, zeigt aber z.B. das Angebot, dass es mehr Geld für Präventionsmaßnahmen geben soll.
Fazit: Die Ampel fürchtet, dass ihr Cannabis-Gesetz im Vermittlungsausschuss eingehen könnte. Darum soll die Zustimmung zum Gesetz mit Kompromiss-Versprechen herbei gedealt werden. Der Ausgang ist allerdings höchst ungewiss.
Hinweis: Thailand schränkt zwei Jahre nach der Cannabis-Legalisierung den Freizeitkonsum wieder rigoros ein. Gründe sind ein starker Anstieg von Gewalt- und Beschaffungs-Delikten, wachsender Konsum bei Kindern und Jugendlichen und ein sprunghafter Anstieg psychischer Probleme (eine der häufigsten Nebenwirkungen von Cannabis-Konsum).
