Das Parlament kommt zurück ins Spiel
Mit dem Beginn der Arbeit des neuen Bundestages wird dem Parlament wieder eine bedeutendere Rolle zukommen. Unter Merkels Großer Koalition war es zu einem reinen Abnick- und Durchwink-Verein verkommen. Die Rolle des Gesetzgebers verblasste immer mehr, stattdessen wurde das Kabinett wie der Gesetzgeber wahrgenommen.
Es gibt wieder eine wahrgenommene Opposition
Die traurige Rolle gipfelt(e) in der viel zu lange aufrecht erhaltenen Selbstentmachtung im Zuge der Corona-Pandemie. Schon die außerhalb der Verfassung agierende Corona-Regierung aus Bundeskanzlerin, Ministerpräsidenten und Gesundheitsminister war im Grunde ein Unding. Wer seine Macht nicht gebraucht, ist sie eines Tages auch los. Doch vieles wird jetzt anders, denn
- Es gibt mit der CDU/CSU-Fraktion wieder eine Opposition, die etwas auf die Waage bringt und stärker wahrgenommen wird. Zum einen, weil die Union die Opposition nutzen muss, um ihr Profil wieder zu schärfen. Zum anderen, da sie sich in einer pikanten Gemeinschaft mit der AfD befindet. Dazu später mehr.
- Die Fraktionen von Grünen und SPD sind weit weniger handzahm gegenüber dem Kabinett, wie es insbesondere die Unionsabgeordneten bis zuletzt waren. Vor allem wird die „junge Garde“ stärker aufmucken und auch den Regierungsmitgliedern aus den eigenen Reihen mehr Dampf machen. Durchregieren á la Merkel, das wird so nicht mehr funktionieren.
- Das Parlament kommt aus dem Notstandsmodus und muss gewichtige Entscheidungen fällen: zu Rente, Pflege, Verschuldung, Investitionen, der Klima- und Energiepolitik, aber auch zu industriepolitischen Fragen. Das lässt nicht nur auf vertiefte Debatten hoffen, sondern auch auf mehr Contra gegenüber den Vorlagen der Regierung.
- In der angepeilten Dreierkonstellation wird immer ein Rad das dritte am Wagen sein. Keine der mitregierenden Parteien wird dauerhaft dem Koalitionsfrieden zuliebe stillhalten. Es wird auch zur parlamentarischen Opposition in der Regierung kommen. Zumal sich viele aus der parlamentarischen Jugend NGOs verbunden fühlen und als deren Anwalt im Parlament.
Unklar: Der Umgang mit der AfD
Die Union hat intern inzwischen die Oppositionsrolle weitgehend angenommen. Auch wenn der Macht- und Bedeutungsverlust erst noch richtig in den Köpfen ankommen muss. Was noch nicht klar ist, ist der Umgang mit der AfD. Man wird gemeinsamen Abstimmungen nicht ständig ausweichen können. Der Vorwurf, „gemeinsame Sache“ mit der im letzten Bundestag größten Oppositionspartei zu machen, wird immer wieder im Raum stehen. Hierauf werden die Abgeordneten schellt eine Antwort finden müssen.
Fazit: Es kann dem Parlament als Gesetzgeber nur gut tun, dass die Zeit der GroKo vorbei ist. Denn die Richtung, in die sich unsere Demokratie zuletzt entwickelt hat, stimmte nicht.
