Der heimliche Mitregent vor dem Ausbau der Macht

Die Grünen können im Herbst ihre Machtposition als Mitregenten im Bund ausbauen. Die Bayern-Wahl wird ihre Blockademacht im Bundesrat möglicherweise um 6 Stimmen erhöhen. Jedes Land kann im Ländergremium seine Stimmen nur einheitlich abgeben. So schreibt es das Grundgesetz vor. Die Landesregierungen müssen sich also vor den Abstimmungen im Bundesrat darüber einigen, wie die Stimmen abgegeben werden sollen.

Insgesamt hat der Bundesrat 69 Stimmen. Derzeit regieren die Grünen in 9 von 16 Bundesländern mit: Baden-Württemberg (6 Stimmen), Berlin (4), Bremen (3), Hamburg (3), Hessen (5), Rheinland-Pfalz (4), Sachsen-Anhalt (4), Schleswig-Holstein (4) und Thüringen (4).

Die Grünen werden ein starker Machtfaktor

Tritt die grüne Partei bundesweit kompakt auf – etwa in der Frage des Ausländerrechts – kann sie jetzt schon 37 Stimmen blockieren. Mit Bayern kämen weitere sechs hinzu (zusammen 43). Die für Beschlüsse in der Regel erforderliche absolute Mehrheit im BR macht 35 Stimmen und die manchmal notwendige Zweidrittelmehrheit 46 Stimmen aus. Das heißt: Ohne das Einverständnis der Grünen geht in der Länderkammer nichts mehr. Denn nur noch 26 Stimmen sind „frei".

Die Ausländerfrage wird damit zum Dollpunkt der Koalitionsverhandlungen in Bayern. Denn schon jetzt ist abzusehen: Die CSU verliert ihre absolute Mehrheit. In der aktuellen Insa-Umfrage kommt sie noch auf 36%. Die Grünen holen demnach 15%, die AfD 14%, die SPD 13%, die Freien Wähler kommen auf 8% und die FDP auf 6%. Ausschließen lässt sich wie immer nichts. Aber für eine Zweierkoalition kommen die Grünen an erster Stelle. Zusammen reicht es für die absolute Mehrheit.

CSU vor einem Dilemma

Ministerpräsident Markus Söder wird neben einer großen Portion Chuzpe auch jede Menge Verhandlungsgeschick benötigen. Zwar hat die CSU in der Ausländerpolitik nach dem inszenierten Riesenkrach im Juni klein beigegeben. Aber vor allem CSU-Innenminister Horst Seehofer braucht für seine Politik im Heimatministerium natürlich die Rückendeckung aus München. Die wird bei einer Koalition Schwarz-Grün wegfallen.

Für die „Wunschkoalition" mit den Freien Wählern reicht es derzeit nicht. Mindestens die FDP müsste mit ins Boot. Aber auch das reicht nur knapp. Die Verhandlungen unter drei Partnern sind nicht unbedingt leichter. Aber in der emotional hochfliegenden Frage der Zuzugspolitik wird es in dieser Konstellation deutlich einfacher. Und die CSU muss nicht so stark fürchten, dass sich für sie die Erfahrung der CDU wiederholt: Sie verliert einen Gutteil ihrer Stammwähler an die neue Rechte.