Die SPD fest im Blick
Die Linke könnte auf ihrem Bundesparteitag die Weichen zu einem Bündnis mit der SPD stellen.
Die SPD könnte nach dem Bielefelder Parteitag der Linken am Sonntag unter Druck geraten. Setzen sich die Pragmatiker wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow oder Dietmar Bartsch durch, wird eine Absage der SPD an eine rot-rot-grüne Bundesregierung 2017 erheblich schwerer. Die Pragmatiker in der Linkspartei müssen dabei noch Stolpersteine aus dem Weg räumen. In der Steuer-, Wirtschaft- und Gesellschaftspolitik gibt es nur feine Unterschiede zwischen SPD, Die Linke und Grüne. Oskar Lafontaine als rotes Tuch spielt nach dem Rückzug aus der Bundespolitik ohnehin keine Rolle mehr. Die Außen- und Sicherheitspolitik bildet den Hauptunterschied. Ramelow fordert deshalb, dass die Linkspartei die Bundeswehr als Verteidigungsarmee akzeptiert. Pazifismus sei kein Handlungskonzept für Deutschland. Das letzte Wort beim Bielefelder Parteitag der Linken hat am Sonntagmittag Gregor Gysi. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag hat es in der Hand, seine persönlichen Schlüsse aus dem Verlauf des Parteitages zu ziehen: Rückzug oder Weitermachen! Das Ziel des 67-Jährigen bleibt die Regierungsbeteiligung 2017 in Berlin. Damit es zu Rot-Rot-Grün kommt, muss „man regieren wollen und das auch ausstrahlen“. Gleichzeitig sei aber nicht ausgeschlossen, dass man auch in der Regierung als Opposition wirken kann. So der Trost an die Orthodoxen, denen das Dogma wichtiger ist als die Macht.
Fazit: Der Bielefelder Parteitag könnte bundespolitische Auswirkungen haben. Die SPD würde zumindest in Erklärungsnot geraten, warum sie 2017 die Union nicht ablösen will – wenn es zusammen mit der Linkspartei und den Grünen möglich würde.