Große Koalition übt Zusammenhalt

Auch wenn es bei Union und SPD stärker rumort als zu Beginn der Großen Koalition – der Wille ist sehr groß, gemeinsam bis zum Ende der Legislatur durchzuhalten. „Gurkentruppe und Wildsau gibt es diesmal nicht“, sagt ein hochrangiger SPD-Funktionär. Zwar werde es jetzt „mühseliger“, aber: „Wir bleiben zivilisiert“. Das Verhältnis unter den Spitzenleuten sei von Respekt und Vertrauen geprägt. Ganz sicher werde man gemeinsam das Tarifeinheitsgesetz umsetzen. „Das Gesetzgebungsverfahren ziehen wir durch“, heißt es in der SPD-Spitze. Die SPD ist bereit, der Union Zugeständnisse zu machen. So werde Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sicher deutlich mehr Geld aus dem geplanten Investitionsprogramm erhalten als Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Umgekehrt erwartet die SPD das Machtwort der Kanzlerin bei der energetischen Gebäudesanierung. Auch hier bremst, wie beim Netzausbau, CSU-Parteichef Horst Seehofer. „Jetzt brauchen wir dafür Steuerzuschüsse“, heißt es dagegen bei den Sozialdemokraten. Sie denken dabei auch an staatliche Belohnung für den Austausch älterer Heizkessel. Große Hoffnung, Merkel 2017 zu schlagen, hegen die Sozialdemokraten bisher nicht. „Es gibt da ein Urvertrauen der Wähler in die Kanzlerin, gegen das kaum anzukommen ist“, heißt es in den Reihen der SPD. Dies werde auch nicht erschüttert, wenn die Kanzlerin Fehler macht. „Sie kennen mich“, sei der Satz, der alles über das Verhältnis von Merkel zu ihren Wählern aussage. Die SPD setzt bis zur Wahl auf Fehlervermeidung. Ein zweites Steuererhöhungsprogramm wie 2013, gegen das der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht ankam, werde es gewiss nicht geben. Steinbrück arbeitet zum Thema Steuern übrigens gerade an einem neuen Buch.

Fazit: Die Politik entfernt sich immer weiter vom streitbaren Diskurs. Niemand will für Unruhe sorgen, Kassandra spielen, beim Wähler anecken. Kommunikativ ist das ganz die Merkel-Linie, die dem präsidialen Stil der CDU-Chefin am meisten entgegen kommt.