Haushaltspolitik: Schäubles Sanierungstrick
Der Bund tilgt mehr Schulden als bekannt. Finanzminister Schäuble geht dabei trickreich vor - um bei seinen Kollegen keine Begehrlichkeiten zu wecken.
Der Bund tilgt weitaus mehr Schulden als allgemein bekannt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hängt das bewusst nicht an die große Glocke, um in den Ministerien keine weiteren Begehrlichkeiten zu wecken. Der Schuldenabbau geht jedenfalls insgesamt deutlich über das Volumen des aktuellen Haushaltsüberschusses von 6,2 Mrd. Euro hinaus. Allein im dritten Quartal 2016 gingen die Bundesschulden um 13 Milliarden Euro zurück. Von 1,286 Mrd. Euro auf 1,273 Mrd. Euro (per 30.9.16). Der Bund hat in diesem Zeitraum insbesondere kurzlaufende Kassenkredite getilgt. Auch gemessen am Bruttoinlandsprodukt sank die Schuldenquote des Bundes sichtbar. Sie verringerte sich seit Dezember 2015 von 71,2% deutlich auf 68,1%. Hier spielt allerdings auch das gewachsene BIP eine Rolle. Per September 2016 belief sich der Gesamtschuldenstand Bund, Länder, Gemeinden auf 2.031 Mrd. Euro. Im Haushaltsjahr 2013 hatten Bund, Länder und Kommunen erstmals seit 1950 die Staatsschulden durch reale Tilgungen gesenkt. Damals reduzierten sie ihre Verschuldung um insgesamt 28 Mrd. Euro auf 2.043,7 Mrd. Euro. Schäuble nützt das gesunkene Zinsniveau geschickt aus, um die Schuldentilgung still und leise durchzuführen. Das BMF reduziert bei der Refinanzierung der Bundesschuld vielfach das Kreditvolumen. Er zahlt z. B. eine Anleihe von 19 Milliarden zurück, nimmt aber nur noch 5 Milliarden wieder auf. Sichtbar wird das bei der Entwicklung der Neuemissionen des Bundes. Ihr Volumen sinkt seit Jahren. Für 2017 plant der Bund nur noch Neuemissionen im Umfang von 172 Mrd. Euro (zzgl. maximal 10 Mrd. Euro für inflationsindexierte Anleihen). Vor einigen Jahren lag das Volumen der Neuemissionen noch bei über 220 Mrd. Euro pro Jahr. Notiz am Rande: Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler zeigt daher meist eine zu hohe Gesamtsumme. Denn sie beruht auf einer Prognose über die Entwicklung der Staatsschulden.
Fazit: Der Bund senkt seine Schuld weniger durch direkte Rückzahlung von Krediten aus dem Steueraufkommen. Er ersetzt vielmehr ausgelaufene Anleihen durch solche mit einem geringeren Volumen.
