Koalition der Willigen

In der Flüchtlingspolitik arbeiten in Deutschland gesellschaftliche Gruppen eng zusammen, deren Positionen sonst eher aufeinander prallen: Arbeitgeber, Regierung, linke pressure groups sowie soziale Organisationen. Die gesellschaftliche Linke macht zusammen mit den Grünen, den Kirchen und diversen Verbänden den Job für die Wirtschaft, und das hocheffizient. Sie prägen den öffentlichen Diskurs, setzen die Willkommenskultur um und durch. Damit erreichen sie für die Arbeitgeber mehr als jedes Zuwanderungsgesetz. Deutschland benötigt eine stabile Zuwanderung von netto 400.000 Arbeitskräften pro Jahr. Damit ließe sich die rückläufige demografische Entwicklung auffangen, die auf Wirtschaft und Sozialsysteme durchschlagen wird, berechnete das Institut für Arbeitsmarktforschung. Die bisherige Zuwanderung erfüllt nur der Zahl nach die Voraussetzungen. Denn die Mehrzahl der Zuwanderer kommt aus EU-Ländern. Sie sind laut Bundesagentur für Arbeit aber gleich wieder weg, sobald sich in den Heimatländern die Beschäftigungslage bessert. Deshalb zielt die deutsche Arbeitsmarktpolitik auf Zuwanderer aus Drittländern ab. Schützenhilfe liefern die Schlepperbanden rund um das Mittelmeer. Wer sich ihnen anvertraut und die horrenden Preise von um die 10.000 Euro pro Person zahlen kann, gehört zur „Elite“ jener Länder. Die Bundesagentur empfängt diese Zuwanderer und wählt gleich aus. Qualifizierte, die für den deutschen Arbeitsmarkt geeignet sind, werden bereits in den Erstaufnahmestellen betreut. Die Unwillkommenen aus dem Westbalkan – etwa die Hälfte der 800.000 Flüchtlinge in diesem Jahr – soll ferngehalten und möglichst rasch abgeschoben werden. Die Arbeitgeber bekommen ihre künftigen Mitarbeiter á la Carte. Sie müssen, anders als bei der Anwerbung in den 60er Jahren, keinen Finger rühren und kein Geld in die Hand nehmen. Die Bundesagentur bemüht sich, gezielt für die Rekrutierung zu sorgen. Und anschließend gibt es Eingliederungshilfen. Nach den vom Steuerzahler bezahlten Deutsch- und Eingliederungskursen stehen die Flüchtlinge dann dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Neben qualifizierten Mangelberufen wie Arzt oder IT-Spezialist findet sich so auch Arbeiter für unbesetzte Stellen in Spezial- und Pflegeberufen, Handel und Gastronomie. Die Kammern sind dabei, hier spezielle Programme aufzulegen. Mit Sorge betrachten allein die Gewerkschaften, vor allem die einfachen Mitglieder, die Lage. Aus der Erfahrung schon seit den fünfziger Jahren wissen sie, dass die Zuwanderer weniger anspruchsvoll sind. Sie sind zudem bei Verlust des Arbeitsplatzes von Abschiebung bedroht, also schwerer für gewerkschaftliche Ziele oder Streiks einzuspannen. Laut gegen die Zuwanderung protestieren können die Gewerkschaften aber mit Blick auf den Meinungs-Mainstream nicht.

Fazit: Für die Unternehmen ist die Zuwanderung ein Segen. Preiswerter können sie ihren Fachkräftebedarf nicht decken. Auch für viele Hilfsorganisationen und Bildungseinrichtungen sind die Flüchtlinge ein gutes Geschäft. Und für die Politik lindern sich die Probleme im Sozialsystem. Diese Koalition der Willigen ist in einer einzigartigen Win-Win-Situation.