Mehr Staat denn je
Die deutsche Gesetzgebungsmaschinerie läuft weiter auf Hochtouren.
Die deutsche Gesetzgebungsmaschinerie läuft weiter auf Hochtouren. Anders als in den USA (FB vom 16.1.) liegt die Zahl der hierzulande verabschiedeten Gesetze auf hohem Niveau – Tendenz steigend. Außerdem veranschaulicht die Statistik eindrucksvoll die deutsche Konsenskultur. Seit Gründung der Bundesrepublik wurden stets mehr als die Hälfte aller in Bundesrat oder Bundestag eingebrachten Initiativen tatsächlich Gesetz. Zum Vergleich: In den USA lag diese Quote während der Amtszeit von Barack Obama bei gerade einmal 1%. Die aktuelle Bundesregierung dürfte für eine Flut neuer Gesetze sorgen. Das legt die Erfahrung mit der letzten Großen Koalition nahe. Die Regierung Merkel I hatte für einen neuen Spitzenwert bei den verabschiedeten Gesetze gesorgt – 613 Initiativen schafften es 2005-2009 durch die Institutionen.
Fazit: In den USA gibt es hinsichtlich der verabschiedeten Gesetze so wenig Staat wie nie. Deutschland geht in die entgegengesetzte Richtung.
