Merkels Machtstrategie

Die neue Legislaturperiode könnte aus Sicht von Angela Merkel (CDU) kaum besser beginnen. Bereits der erste Monat Große Koalition zeigte: Der Kanzlerin ist (mal wieder) eine machtstrategische Meisterleistung gelungen. Die CDU verkauft sich glänzend als der nette Part in der Koalition. Seit der Bundestagswahl hält sich Merkel bewusst zurück. Die energiegeladene SPD soll sich erst einmal die Finger verbrennen. Auch die Ressortverteilung ist nur scheinbar zu Gunsten der Sozialdemokraten ausgegangen, denn: Die SPD wird sich an den harten Sachfragen die Finger schmutzig machen. „Jedes Projekt jedes einzelnen Ministers ist auch ein Projekt unserer gesamten Regierung“, sagte Merkel bei der inhaltsleeren Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Dabei ist genau das Gegenteil das Ziel der Kanzlerin. Sigmar Gabriel hat seine politische Zukunft mit der Energiewende verknüpft (FB vom 20.1.). Der Kanzlerkandidat in spe wird es schwer haben, das von Schwarz-Gelb angerichtete energiepolitische Desaster zu reparieren, ohne selbst Schaden zu nehmen. Arbeitsministerin Andrea Nahles vergaloppiert sich in der Rentenpolitik. In der zweiten Jahreshälfte muss sie den Mindestlohn in Gesetzesform gießen. Newcomer wie Justizminister Heiko Maas und Manuela Schwesig (Familie) irritieren mit wenig durchdachten Vorschlägen das Publikum. Und sollte es die SPD einmal allzu wild treiben, kann Wolfgang Schäuble (CDU) im Finanzministerium als „Hüter der Staatsfinanzen“ auf die Bremse treten. Die CDU tritt – wenn überhaupt – nur bei den Wohlfühlthemen in Erscheinung. Ein umfassender Gestaltungsanspruch ist nicht zu erkennen. Motto: Wer nichts tut, macht auch keine Fehler. Dieses Konzept ist aus der Regierungszeit von Schwarz-Gelb bereits bestens bekannt. Es spielte eine entscheidende Rolle im Wahlkampfkonzept der CDU-Chefstrategen (FB vom 31.1.2013). Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen macht einen weiten Bogen um Kampfeinsätze und Drohnen-Anschaffungen. Sie versucht das Image der Bundeswehr aufzupolieren („Pampers-Armee“). Von den anderen fünf CDU-Ministern ist herzlich wenig zu hören. Die CSU darf sich vor den bayerischen Kommunalwahlen im März populistisch in Szene setzen. Ein ambitionierter Junior-Partner ist das Beste, was Merkel passieren konnte. Bei der SPD hatte sich in vier Jahren Opposition offenbar erheblicher Gestaltungswillen aufgestaut. Dieser dringt nun genauso engagiert wie politisch ungeschickt nach außen. Somit laufen die Sozialdemokraten bereits jetzt Gefahr, die Fehler der FDP zu wiederholen. Zur Erinnerung: Schon wenige Wochen nach Amtsantritt ramponierten die Liberalen mit der Hoteliers-Steuer dauerhaft ihren Ruf.

Fazit: Die PR-Maschinerie namens CDU läuft bereits wieder auf Hochtouren. Für die SPD wird es darum gehen, die Kanzlerin zumindest ab und zu mit den Niederungen der Tagespolitik zu behelligen. Dass ihr das gelingt, darf angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre bezweifelt werden.