Nebulöse Zukunft
Der Gipfel von Bundesregierung, Verbänden und Gewerkschaften hat wenig Greifbares gebracht. Die angesprochenen Fragen werden erst weit in der Zukunft gelöst. Das Ob und das Wie sind dabei fraglich.
Die Verbandsvertreter der deutschen Wirtschaft lassen sich inzwischen wie Schoßhündchen von der Kanzlerin an der Leine führen. Offenbar hat das Kanzleramt den Teilnehmern des Gipfeltreffens in Meseberg einen Maulkorb verpasst, an den sich alle brav halten. Niemand will zu den blumig formulierten Ergebnissen des „Zukunftsgesprächs“ von Dienstag Stellung beziehen. Die Pressekonferenz hatte man gleich auf 21:35 Uhr nach Meseberg verlegt. Selbst das Ministerium von Vizekanzler Sigmar Gabriel – der sonst nicht gerade für Zurückhaltung bekannt ist – verweist auf Merkels Leitzentrale. Dabei hatte der Wirtschaftsminister noch durchaus Denkwürdiges auf der Pressekonferenz formuliert. Die Bundesregierung arbeite „unter der Bedingung der Schuldenbremse“. Heißt: Sie will kein zusätzliches Geld locker machen. Deswegen wolle die Regierung durch eine „Rücknahme bestimmter Regulierungen“ Unternehmen in die Lage versetzen, ihre Investitionen auch zu refinanzieren. Welche Regulierungen konkret gemeint sind, dazu herrscht einvernehmliches Schweigen. Das Bundeskanzleramt wird nun eine Agenda erstellen. Sie soll den Standort Deutschland in zehn Jahren beschreiben und das Land zukunftsfähig machen. Gabriel hat zusammen mit Finanzminister Schäuble eine Expertenkommission berufen, die u. a. Voraussetzungen für die Mobilisierung privaten Kapitals diskutieren soll. Die Wirtschaft und der DGB waren mit lauter „Frischlingen“ vertreten. Dienstältester Teilnehmer war BDI-Präsident Ulrich Grillo, seit 2013 im Amt. Ingo Kramer (BDA) amtiert erst seit Herbst 2013, Handwerkskammerpräsident Hans Peter Wollseifer und DGB-Präsident Reiner Hoffmann erst seit diesem Jahr. Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel war das erste Mal in solcher Runde.
Fazit: Die Vertreter der Wirtschaftsverbände sind glücklich, dass sie nach dem Abtritt der FDP von der politischen Bühne überhaupt noch Gehör in der Politik finden. Eine eigene Position wollen sie sich da offensichtlich besser gar nicht erst leisten.
