Pflicht-Riester für Geringverdiener
Die CDU erweitert ihre Vorstellungen zur Reform der Riester-Rente. Die Partei plant, Unternehmen zur privaten Vorsorge für Geringverdiener zu verpflichten. Die Unternehmen sollen für diese eine Privatrente von 16 Euro im Monat ansparen. Vom Staat werden dann 24 Euro dazukommen. Das Pflichtprogramm soll für ein Einkommen bis zu 2.200 Euro brutto gelten. Die CDU will damit den Anteil jener, die eine Grundrente beziehen, verringern. Ob für den Staat die Grundrente oder die Zulagen der reformierten Riesterrente günstiger sind, vermag die Partei aber nicht zu sagen. Die ersten Vorschläge zur reform hatte die CDU im November letzten jahres vorgelegt. Die Initiative geht vom Arbeitnehmerflügel (CDA) der Union aus.
Öffnung der Riesterrente auch für Selbständige und für verschiedene Anlageprodukte
Zukünftig, so der Plan der CDU-Bundestagsfraktion, soll es einen Zuschuss für die private Altersvorsorge geben. Also ohne Bindung an ein genau definiertes Vorsorgeprodukt, wie es die Riesterrente ist. Dabei sollen auch Selbständige eine Förderung erhalten. Auch soll die Förderung nicht mehr strikt vom Einkommen abhängig sein.
Der förderfähige Eigenbetrag soll bei 2.400 Euro liegen. Hinzu kommt pro Kind eine Zulage von 300 Euro. Um höhere Renditen zu ermöglichen, sollen auch Sparmodelle gefördert werden, die komplett aus Aktien bestehen. Die Chancen für die Realisierung noch in dieser Legislaturperiode sind recht gut, da eine Reform der Riesterrente im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und erste Reaktionen der SPD positiv ausfallen.
Fazit: Die Unternehmen müssen sich auf neue Lohnzusatzkosten einstellen. Die Beschäftigung von Geringverdienern wird dadurch nicht attraktiver.
