Sandkastenspiele der Parteien

Nach Thüringen mit Bodo Ramelow (Linke) als Ministerpräsident einer Rot-Rot-Grünen Koalition bringt sich jetzt Sachsen-Anhalt in Position. Treibende Kraft ist Wulf Gallert, Fraktionschef der Linken im Landtag. SPD und Linke liegen in Umfragen etwa gleichauf. Für eine Zweierkoalition dürfte es aber nicht reichen, so dass die Grünen Dritter im Bunde sein müssten. Die Linken-Vorsitzende Birke Bull will sich im Laufe des Jahres mit SPD und Grünen zu Themen einer möglichen Regierungskoalition besprechen. Die CDU/SPD-Regierung schleppt sich derzeit dahin. Der moderate Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) steht dafür, dass sie nicht vorzeitig auseinanderbricht. Er will aber 2016 bei der Landtagswahl nicht mehr erneut kandidieren, sondern wird von Katrin Budde als Spitzenkandidatin abgelöst. Ob der blasse Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) noch einmal antritt, ist offen. Für die Sozialdemokraten ist die Lage bequem. Liegen sie bei der Wahl vor der linken Konkurrenz, bedeutet Rot-Rot-Grün einen weiteren Ministerpräsidenten für die SPD. Reicht es nicht für die stärkste Fraktion, könnten die Genossen auch mit der Union regieren. In Berlin lehnt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zwar Gedankenspiele über eine rot-rot-grüne Regierung ab. In der „Provinz“ lässt er solche Modelle aber munter sprießen. Offiziell empfiehlt man den Landesverbänden gar nichts. Kommt es dann aber so wie in Thüringen, spielt man den unbeteiligten Beobachter. Die rot-rot-grüne Machtoption ist dennoch für Gabriel ein Ass im Ärmel bei Verhandlungen mit der Union im Bund. Was in Potsdam (Rot-Rot), Erfurt und ab 2016 vielleicht auch noch in Magdeburg geht, ist in der deutschen Hauptstadt zumindest eine Möglichkeit. Haupthindernis bleibt die Zerstrittenheit der Linken. Im Bund stehen sich Realos im Osten und Fundamentalisten im Westen teilweise unversöhnlich gegenüber. Bis 2017 muss hier eine einigermaßen berechenbare Linie gefunden sein, damit die SPD alle Optionen hat. Die Union hat schon reagiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht bei den Themen Zuwanderung und Energiewende auf die Grünen zu, um sich ebenso wie Gabriel mehrere Machtoptionen offen zu halten.

Fazit: Die Sandkastenspiele für die Zeit nach der Bundestagswahl 2017 sind im Gang. Wie immer sind die Länder dabei Vorreiter und Experimentierfelder.