Schäubles Überraschungs-Etat

Der von Finanzminster Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Haushalt und der Finanzplan 2018 enthalten einige Überaschungen. Auf den ersten Blick gibt es keine gravierenden Änderungen für den Haushalt 2015 und erwartungsgemäß hält Schäuble die Bundesschuld konstant. Bis 2018 soll der Gesamthaushalt von 299,7 Mrd. Euro auf 327 Mrd. Euro (plus 10%) zulegen. Überdurchschnittlich stark werden die Ausgaben für Arbeit und Soziales, Gesundheit und für die Zinsen der Bundesschuld steigen (vgl. Tabelle). Der Blick auf die Entwicklung der Zinslast ist die erste Überraschung. Denn absolut will Schäuble die Verschuldung des Bundes konstant halten. Statt 29,9 Mrd. Euro im Jahr 2015 soll dieser Posten 2018 bereits 37,4 Mrd. Euro kosten. Damit ohne neue Schulden die Zinsausgaben bis 2018 so deutlich steigen, müsste es einen saftigen Anstieg der Renditen auf 3,4% auf die gesamte Bundesschuld geben. Das ist angesichts der Konjunkturentwicklung in Europa unwahrscheinlich. Jede neue Emission des Bundes ist derzeit deutlich günstiger, als alte abzulösende Anleihen. Eine weitere Überraschung zeigt sich bei der Analyse auf die zugrunde gelegten wirtschaftlichen Rahmendaten. So geht das Finanzministerium bis 2018 von einem jährlichen BIP-Zuwachs von 1,6% real aus. Das dürfte in diesem Jahr (Prognose 1,8%) und im nächsten Jahr (Prognose 2,1%) übertroffen werden. Bei der Arbeitslosigkeit rechet Schäuble bis 2018 mit einem weiteren Rückgang um 0,1 Mio. auf 2,8 Mio. Menschen.

Fazit: Während bei Etatplanungen die Einnahmenseite fast immer über- und die Ausgabenseite unterschätzt wird, dreht Schäuble den Spieß um. Er rechnet die Einnahmen runter und die Ausgaben hoch. Das dürfte der Regierung in den nächsten Jahren einen ordentlichen Finanzpuffer, z. B. für Steuersenkungen (FB vom 10.3.), Investitionen oder Schuldentilgung verschaffen.