Schäubles zentrale Steuerbehörde
Bundesfinanzminister Schäuble: Neue Pläne | © Getty
Die Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen erhält durch eine geplante Bundessteuerverwaltung neuen Schub.
Die deutsche Steuerverwaltung steht vor einem gravierenden Umbau. Das Schlagwort heißt Zentralisierung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die ins Stocken geratenen Verhandlungen über eine Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs dazu nutzen, das Thema voranzubringen. Er weiß, dass im Grunde alle Fraktionen des Bundestages hinter dem Vorhaben stehen. Schäuble will den erhöhten Bundeszuschuss im Länderfinanzausgleich gegen eine Bundessteuerverwaltung eintauschen. Der einflussreiche Fraktionsvize der Unionsfraktion Ralph Brinkhaus plädiert offen für die weitere Bündelung der Kompetenzen beim Bund. Der ab 2018 wirksame Informationsaustausch mit den Steuerbehörden im Ausland gibt Schäubles Plänen Rückenwind. Noch laufen diese Daten beim Bundeszentralamt für Steuern ein und sollen von dort auf die einzelnen Finanzämter verteilt werden. Kostengünstiger wäre es, große Steuerzahler gleich zentral zu bearbeiten. Die SPD-Bundestagsfraktion will der zentralen Verwaltung zudem eine Bundessteuerfahndung zuordnen. Außerdem soll die neue Behörde eigenständige „Schwerpunktbetriebsprüfungen“ machen können. Ergänzt wird das Ganze um eine einheitliche Datenverarbeitung für alle Steuerverwaltungen in Bund und Ländern. Umstritten ist, ob bestimmte Einkommensgruppen künftig steuerlich bundesweit „betreut“ werden. Die Grünen stellen sich vor, dass ab einer Mio. Euro Einkommen nur noch der Bund zuständig ist. Gestritten wird auch noch über die Grenzen, ab wann ein Unternehmen vom Bund fiskalisch „betreut“ wird. Diskutiert wird auch über die Erhebung der Erbschaftsteuer. Die Linken wollen, dass künftig der Bund zuständig ist. Durch den umfassenderen Einblick der Bundesbehörde erhoffen sich nicht nur sie mehr als die bisher geplanten 5 Mrd. Euro an Einnahmen im Jahr. Die Berliner Überlegungen spalten die Länder. Die finanzschwächeren neigen einer Kompetenzübertragung auf den Bund zu. Die finanzstarken wie Bayern oder Hessen wollen weiter Herr im eigenen Haus bleiben.
Fazit: Die Flüchtlingskrise hat deutlich gezeigt, dass die Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern den Anforderungen nicht mehr gerecht wird. Mit der Zentralisierung der Steuerverwaltung wird das Gewicht in Richtung Berlin verschoben Dies ist erst der Auftakt zu weiteren Zentralisierungsschritten bei Bildung, Energie oder Polizei.
