Schwarzes Nichts
Die Bundesminister fremdeln mit Ziel-Zahlen. Auch nach 100 Tagen Regierung sind keine konkreten Zielvorgaben wichtiger Ministerien herauszubekommen (siehe FB vom 09.04.2018). Während es in der Wirtschaft üblich ist, sich für einen bestimmten Zeitraum qualitative und quantitative Ziele zu setzen, lehnen unsere Bundesminister dies durch die Bank ab.
Das Bundesministerium für Arbeit reagiert auf unsere Anfrage geradezu empört. Es steht unter Leitung von Hubertus Heil (SPD). Man merke doch „ganz schnell, wie unterkomplex solche rein zahlenfixierten Einordnungen wären", teilt uns ein Ministeriumssprecher mit. Und: „Eine schlichte Verquickung von politischem Handeln mit ... willkürlich gegriffenen Parametern wird der Komplexität der Gegenstände und Prozesse in keiner Weise gerecht", heißt es weiter.
Bildungsministerin Anja Karliczek (SPD) steht für eine Aussage zu ihren Zielen gar nicht erst zur Verfügung. Ebenso das Finanzministerium unter Leitung von Olaf Scholz (SPD) sowie das Innenministerium des mit anderen Dingen beschäftigten CSU-Ministers Horst Seehofer. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), stellt heraus, dass sie bereits „wichtige Weichen" gestellt habe. Konkretere Zielvorgaben: keine Angabe. Und ihr Parteikollege, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, lässt uns wissen, dass „im Energiesektor der Netzausbau das zentrale Thema ist".
Fazit:
Die „schwarze Null" galt eine Legislaturperiode als geradezu „heilig". In dieser Legislaturperiode serviert man dem Wähler ein schwarzes Nichts.
