SPD will Sondervermögen für Inneres
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Der Bericht zur Kriminalstatistik Deutschland war "erschütternd". Das hat die verantwortliche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) konstatiert. Nun fordert die SPD ein Sondervermögen für die Innere Sicherheit.
Deutschland soll wehrhafter werden - auch nach innen. Darum fordert die SPD jetzt ein neues Sondervermögen (also Schulden) für das Innenministerium. Die Idee soll morgen (Freitag) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besprochen werden. Aufgepäppelt werden soll das Resort von Nancy Faeser (SPD), die gerade einen alarmierend-schockierenden Bericht zur Kriminalstatistik vorgelegt hatte. Der hatte zutage gefördert, dass die Zahl der Straftaten stark gestiegen ist, vor allem die Ausländerkriminalität. Selbst Innenministerin Faeser bewertete den Bericht als "erschütternd".
In die finanziell entgegengesetzte Richtung drängt der Bund der Steuerzahler. Der fordert eine "Zeitenwende im Haushalt" und hat 30 Sparmaßnahmen vorgelegt. Denn die Haushaltspolitik der Bundesregierung ist in einer bedrohlichen Schieflage, so der Verein. Zu den Sparvorschlägen zählt z.B. ein Verzicht auf einen Bundestag XXL (Volumen 1,2 Mrd. Euro), die Streichung von Ausgaben für "Öffentlichkeitsarbeit" (270 Mio. Euro), mehr als 200 Mio. Euro Sparvolumen für die Flugbereitschaft bis hin zu 28 Mio. Euro Ausgaben für "Imagepflege: Deutschlandbild im Ausland2.
Fazit: Der SPD fällt nichts weiter ein, außer nach mehr Geld zu rufen - jetzt auch für die innere Sicherheit (FB vom 18.03.). Dabei sind die Steuereinnahmen hoch und das Sparpotenzial im Haushalt ist gewaltig.
