Wenn der Rechtsstaat kapituliert
Die Auseinandersetzungen um eine Gruppe von Asylbewerbern in Berlin haben eine Dimension weit über die lokale Problematik hinaus.
Eine trotzkistisch-leninistisch orientierte Vereinigung in Berlin benutzt eine Gruppe von etwa 20 Flüchtlingen dazu, die Staatsgewalt vorzuführen. Sie kalkuliert gezielt mit dem öffentlichen Meinungsklima und dem politisch korrekten Verhalten von Politik und Behörden sowie dem Großteil der Medien. Vor allem Berlin hält sie mit ihren Aktionen seit zwei Jahren in Atem. Gewährsleute aus dem Gewerkschaftslager kennen die Linksextremen seit Langem. Es handelt sich um einen losen Personenverbund mit asylpolitischer Stoßrichtung. Er will eine völlige Veränderung des in Europa geltenden Asylrechts: das Bleiberecht ohne Prüfung einer politischen Verfolgung; Arbeitserlaubnis für alle; Abschaffung der Residenzpflicht. Die politische Durchschlagskraft der Gruppe ist verblüffend. Mit den vor ihren Karren gespannten Flüchtlingen haben sie stets die Unterstützung von Kirchen, der Partei Die Linke, der Grünen sowie eines weiten Teils der Medien. Die verantwortlichen Politiker sind dermaßen eingeschüchtert, dass Rechtsverstöße reihenweise ungeahndet bleiben. Die 20 Flüchtlinge kommen aus Bayern und verstoßen gegen ihre Residenzpflicht. Ihre Asylanträge wurden mehrfach geprüft und abgelehnt. Zusammen mit über 400 anderen Asylbewerbern besetzten sie anderthalb Jahre den Oranienplatz in Berlin, kurzzeitig den Berliner Fernsehturm, danach eine Kirche. Dann drangen sie in das Gebäude des Innensenators und der Integrationssenatorin ein. Alles ohne Folgen. Doch damit nicht genug: Kurzzeitig besetzten sie sogar die Deutsche Botschaft in Brüssel. Zwischenzeitlich sorgten sie mehrfach für den Abbruch der Sitzungen des zuständigen Bezirksparlaments von Friedrichshain-Kreuzberg. Im Augenblick hält sich die Gruppe in der Berliner Gewerkschaftszentrale auf. In keinem Fall wurde die Polizei wegen Hausfriedensbruchs alarmiert. Zu einer seit fast zwei Jahren besetzten ehemaligen Schule sagte Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne): „Die Gefahr ist groß, dass es bei einer Räumung Verletzte, möglicherweise sogar Tote geben könnte“. Auch wenn die Fälle nicht vergleichbar sind, erinnert das Verhalten von Politik und Behörden fatal an jenes im schottischen Rotherham. Dort missbrauchte eine Gruppe von Briten mit pakistanischen Wurzeln jahrelang angeblich 1.400 Jugendliche. Sozialarbeiter behaupteten, sie hätten Angst gehabt, als rassistisch zu gelten, wenn sie gegen die nach außen unbescholtenen Familienväter mit pakistanischen Wurzeln vorgegangen wären.
Fazit: Deeskalation ist oftmals eine gute Strategie des Rechtsstaats. Wenn er sich aber dermaßen zurückdrängen lässt, gibt er sich selbst auf. Auch das beschädigt einen Wirtschaftsstandort.
