EU legt Green Deal ad Acta

Nachdem in den letzten Jahren mit großer Geschwindigkeit ein Umweltgesetz nach dem anderen von der EU kam, wendet diese sich nun von ihrer Umweltpolitik ab. Seit 2019 wurden, vor allem durch den Green Deal, viele neue Umweltgesetze und Richtlinien verabschiedet. So wurden unter anderem höhere Emissionsminderungsziele beschlossen, der CO₂-Markt auf Heizen und Verkehr ausgeweitet, Verbrenner verboten und in vielen Industrien eine bessere Recyclingfähigkeit der Produkte verlangt.

Zahlreiche Neuregelungen in den letzten Monaten ausgebremst

In den letzten Wochen bremsten Kommission und Parlament immer mehr Regulierungen aus. Das Renaturierungesgesetz ging Mitte Juli nur gegen den erklärten Willen der konservativen EVP-Fraktion durch das Hohe Haus in Brüssel. Ob es unter den 27 Mitgliedsstaaten eine Mehrheit findet, ist fraglich. Auch für die Pläne zur Halbierung des Pestizideinsatzes, zur Steuer auf Flugbenzin und zur künftigen Abgasnorm Euro 7 ist derzeit keine Einigung unter den Mitgliedsstaaten absehbar.

Vor allem konservative Regierungen treten auf die Bremse

Vor allem konservative Regierungen sind inzwischen Reformmüde. Sie fürchten die immer stärker werdenden Rechtsparteien. Mit dem Ausbremsen weiterer Reformen versuchen sie, diesen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Für die Anfang Juni 2024 stattfindende kommende Wahl zum Europaparlament sagen Prognosen einen großen Verlust von aktuell (Juli 23) 25 Sitzen für die grünen Parteien voraus. Sie waren die großen Gewinnern der Europawahlen 2019.  Die Gewinner dieser Wahlen werden nach aktuellen Umfragen die auf verschiedene Fraktionen verteilten Rechtsparteien sein, die etwa 40 Sitze hinzugewinnen können. Die konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Fraktionen müssen mit kleineren Verlusten rechnen.  

EU wird in den kommenden vier Jahren vermutlich ohne neues Thema auskommen

Einen Nachfolger für die grüne Politik, die in der letzten Legislaturperiode so etwas wie das Markenzeichen der EU war, wird es wahrscheinlich nicht geben. Nach größeren Reformperioden kam es regelmäßig zu Jahren, in denen in Brüssel recht wenig geschah. Eine Umkehr der Umweltpolitik wird es allerdings auch nicht geben. Dass neue Gesetze von neuen rechten Regierungen in Europa wieder abgeschafft werden, ist unwahrscheinlich.