Der Lack ist ab

Die Hausdurchsuchungen bei Personen aus dem engen Umfeld von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz finden nun schon im Wochentakt statt. Vorwürfe sind: Korruption, Postenvergabe, Vorteilsnahme. Diese Woche rückte die „rote“ Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bei der Hygiene Austria (HAL) an . Sie stellte Millionen FFP2-Masken sicher, die aus China importiert und als „Made in Austria“ umetikettiert worden waren.

Der Geschäftsführer von HAL, Tino Wieser, ist mit der Büroleiterin von Kurz verschwägert. Die HAL wurde vom Textilkonzern Palmers extra für die Maskenproduktion gegründet. Die PR leitet Gregor Schütze, in dessen PR-Firma die Ehefrau des amtierenden ÖVP-Innenministers Karl Nehammer arbeitet, ein enger Verbündeter von Kurz.

Serie von Razzien

Die Serie der Razzien begann im Februar mit Gernot Blümel. Der amtierende Finanzminister soll 2017 vom Glücksspielkonzern Novomatik Spenden erhalten haben. Im Gegenzug soll die Regierung wegen Steuerschulden in Italien intervenieren. Gegenüber dem Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Casino-Affaire, bei der die Novomatik eine wichtige Rolle spielt, verhielten sich Blümel und Kurz betont herablassend. Kurz griff die Justiz wiederholt an und will künftig die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren einschränken.

Intakte ÖVP Seilschaften

Die Nerven liegen blank. Un zwar seit beim Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (Öbag) Thomas Schmid bei einer Hausdurchsuchung 300.000 Chatnachrichten gefunden wurden. Sie dokumentieren das Dunkelfeld bei der Postenvergabe der Öbag und des Casino-Austria-Vorstands.

Die jüngste Razzia beim früheren Justizminister Wolfgang Brandstetter und die Suspendierung des mächtigsten Ermittungsbeamten Christian Pilnacek zielt auf das Herz der ÖVP beherrschten Seilschaften. Beiden wird vorgeworfen, Hausdurchsuchungen beim Milliardär Michael Tojner verraten zu haben. Tojner soll durch illegale Flächenumwidmungen Millionen ergaunert haben.