Die Griechenland-Krise kommt zurück
Griechenland hält den Reformzeitplan nicht ein und hofft auf Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingsflut. Über Merkels Kanzlerschaft schwebt damit ein (weiteres) Damoklesschwert.
Die griechische Schuldenkrise kommt zurück. Die erledigten Reformfortschritte reichen nicht aus. Doch bisher ist erst die Hälfte des Programms umgesetzt. Ursprünglich sollte alles Ende Oktober bewältigt sein. Die Liste der offenen Punkte ist lang und voller wichtiger Vorhaben. Dazu gehören die Liberalisierung ganzer Branchen wie der Apotheker oder Taxifahrer, Fortschritte bei der Privatisierung, die Umsetzung der Rente mit 67, die Einrichtung eines funktionierenden Katasteramtes (seit 1896 offen!) usw. Die jetzt erreichte Einigung mit den Institutionen bringt keinen echten Fortschritt. Sie ist wieder nur ein teuer erkaufter Zeitgewinn. 25% der säumigen Hypothekenzahler werden auf Wunsch Athens komplett von Zins- und Tilgungszahlungen freigestellt, weitere 38% für eine Frist von drei Jahren. Das gefährdet die Sanierung der Banken. Denn auf dieser Grundlage können die Geldhäuser kaum kalkulieren. Bei etwa 100 Mrd. Euro an faulen Krediten liegt ein weit höherer Kapitalbedarf als das bisher mit insgesamt 25 Mrd. Euro veranschlagte Sanierungskapital nahe. Die Regierung von Alexis Tsipras bekommt die neuen Vereinbarungen wahrscheinlich nur mit Hilfe der Opposition durchs Parlament. Dann werden morgen (20.11.) zwei Mrd. Euro an europäischen Hilfsgeldern fließen. Hinzu kommen 10 Mrd. Euro zur Kapitalisierung der Banken bis Jahresende. Griechenlands Hoffnung ist die Flüchtlingskrise. Der Vorschlag: Ihr gebt uns Geld, dann halten wir die Flüchtlinge im Land. Und wir machen nur die Reformen, die uns passen. Zur Erinnerung: Eine der Entscheidungen von Syriza im Frühjahr 2015 war es, alle Flüchtlingslager aufzulösen und die Insassen über die Balkanrouten auf den Weg nach Norden zu schicken. Damit droht Athen erneut. So erpressen die Griechen die EU – genau wie es ihre Erzfeinde, die Türken, tun. Es steht zu befürchten, dass im Wahljahr 2017 die Griechenland-Frage wieder auf die Tagesordnung kommt. Das zeichnet sich immer deutlicher ab, und so hörten wir schon vor Wochen vom Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann (CDU; siehe Interview vom 12.9.2015 auf http://tinyurl.com/nlpoo3y). Dann könnten die zugesagten 86 Mrd. Euro so weit aufgebraucht sein, dass über das 4. Hilfspaket verhandelt werden muss.
Fazit: Mit Griechenland hat die Bundesregierung vorzeitig eine Baustelle zurück, die sie längerfristig vertagt glaubte. Das könnte im Zusammenfall mit der ungelösten Flüchtlingskrise das Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels bedeuten. Motto: Wir haben (schon) das nicht geschafft.
