EU-Binnenmarkt zerfällt in nationale Märkte
Die fünf größten europäischen Wirtschaftsverbände sehen die EU immer weniger als einen Binnenmarkt. Dafür gibt es zwei Gründe. Zum einen lässt die EU-Gesetzgebung häufig Raum für eine eigene Umsetzung ihrer Regeln in den einzelnen Ländern. Zum anderen dringt die Kommission zu wenig auf die Umsetzung ihrer Regeln. Viele Länder überführen EU-Regeln deshalb erst nach vielen Jahren in ihre nationalen Gesetze. Das Single Market Scoreboard der EU zeigt, dass alle EU-Länder Defizite haben. Entweder, weil sie lange Zeit benötigen mit der Umsetzung der EU-Regeln. Oder weil sie EU-Regeln sogar dauerhaft nicht umsetzen.
Auch die EU macht Regeln, die den Binnenmarkt behindern
Zusätzlich gibt es schon seit Jahren Regelungen, die keinen Beitrag zum Binnenmarkt leisten. Besonders die Entsendung von Arbeitnehmern ist extrem bürokratisch und verhindert die Arbeit von EU-Ausländern in anderen Ländern. Auch die weiterhin kaum integrierte Verkehrsinfrastruktur oder die unterschiedlichen formalen Anforderungen an Niederlassungen von Unternehmen in den einzelnen Ländern gehören zu den Hemmnissen.
Die nationalen Unterschiede werden zunehmen
In den kommenden Jahren werden die nationalen Unterschiede noch weiter zunehmen. Denn wesentliche Regulierungen stehen an. Viele neue Regeln zu Digitalisierung und Energiewende sowie zur Kreislaufwirtschaft werden zur Zeit erarbeitet. So etwa der Data-Act, der den Zugang zu gesammelten Daten regeln soll und noch im kommenden Jahr verabschiedet werden kann. Ausblick: 2024 kommt ein europäisches KI-Gesetz.
Ein Problem ist, dass die EU-Länder die Regeln so umsetzen, wie sie zu ihrer Wirtschaftspolitik passen. So ist Irland besonders lax bei Regeln für Daten, weil das Land den Europasitz vieler US-Softwarekonzerne beherbergt und diesen eine einfache Regulierung bieten will. Die Niederlande und Luxemburg sind bei Steuerregelungen wenig kleinlich. Sie ziehen viele ausländische Holdinggesellschaften mit Niedrigsteuern an. Deutschland ist bei Umwelt- Klima- und Arbeitsschutzregeln häufig strenger als die EU-Vorgaben. Bei Geldwäsche und anderen Gesetzen hinkt es hinter den EU-Vorgaben her.
