Hohe Ziele, (fast) nichts dahinter

Der Green New Deal droht zum Spielball von Lobby-Interessen zu werden. Denn die EU weiß (noch) nicht wirklich, was sie mit den Milliarden anstellen will, die ihr zufließen sollen. Planlos geht der Plan los - so lautet jedenfalls unser Fazit der gestrigen Anhörung des EU-Kommissars für Umwelt, Meere und Fischerei, Virginijus Sinkevičius, zum europäischen Green New Deal. Der Kommissar stand im Bundestag den Fragen der Abgeordneten des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung Rede und Antwort. Konkret wurde er nicht.

Fest steht nur: Die EU-Klima-Ziele sollen über noch mehr Regularien und noch höhere Investitionen erreicht werden. Es gibt ausgearbeitete Strategien zu Null-Schadstoff, Biodiversität und Kreislaufwirtschaft; wie diese konkret umgesetzt werden sollen, verriet Sinkevičius nicht.