Kasachstan erhöht den Druck auf die NATO

Es gibt zwei Gewinner der Proteste in Kasachstan. Der eine ist Kasachstans Präsident Kassym-Jomart Tokajew, der andere Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Proteste der vergangenen Tage haben die Abhängigkeit des kasachischen Regimes von Russland offengelegt. Tokajew ist ein Marionetten-König von Moskaus Gnaden. Genauso wie Belarus, die Ostukraine oder Armenien ist Kasachstan ein weiterer Satelliten-Staat unter russischer Schirmherrschaft.

In einschlägig vernetzten Sicherheitskreisen mehren sich die Vermutungen, dass die kasachischen Proteste absichtlich herbeigeführt wurden. Offiziell werden die gestiegenen Energiepreise als Grund für den Aufstand genannt. Vieles spricht aber auch für einen vom Geheimdienst fingierten Aufstand, um interne Machtkämpfe beizulegen.

Tokajew und Putin sind große Profiteure

Tokajew baut nach der Niederschlagung der Proteste mit russischer Hilfe seine politische Stellung in Kasachstan rasant aus. Er hat seinen Vorgänger Nursultan Nasarbajew endgültig entmachtet und ihm vom Vorsitz des Sicherheitsrates enthoben. Das Recycling-Unternehmen Operator ROP, bei dem Nasarbajews Tochter Aliya als Strippenzieherin im Hintergrund gilt, wurde geschlossen. Auch der Regierungschef wurde ausgetauscht. Den Nasarbajew-Vertrauten Askar Mamin wurde durch einen Mann Tokajews, Alichan Smailow, ausgetauscht. Auch der Geheimdienst soll nach den Protesten umfassend reformiert werden.

Auch Moskau ist Profiteur der neuen und klar geregelten politischen Verhältnisse in Kasachstan. Das große Steppenland in Zentralasien ist Russlands wichtigster Verbündeter. Viele Öl- und Gasfelder, betrieben von Gazprom, liegen in der kasachischen Steppe. Auch Industriemetalle und Mineralien finden sich in den Böden.

Russland erhöht via Kasachstan den Druck auf die NATO

Die Causa Kasachstan muss auch im globalen, sicherheitspolitischen Kontext gesehen werden. Das Land ist ein weiteres Glied in der Kette russischer Militärinterventionen. Die Liste ist lang: Georgien-Krieg (2008), Krim-Annexion, Einsatz in der ost-ukrainschen Volksrepublik Donezk (2014), Syrien (seit 2015) und Unterstützung Armeniens im Bergkarabach-Konflikt (2020). Je weiter Russlands Einfluss aufgrund politischer oder wirtschaftlicher Schwäche schwindet, desto größer ist in Moskau die Bereitschaft zu militärischen Interventionen im Ausland. Darauf weist uns Stefan Meister, Leiter des Südkaukasus-Programm der Heinrich-Böll-Stiftung, hin.

Russland setzt mit der Intervention in Kasachstan auch ein Zeichen gegen die NATO im Ukraine-Konflikt. Natürlich weiß der ehemalige KGB-Mann Putin, dass die Nato seine Forderungen (Verzicht auf Militärbasen in ehemaligen Sowjetrepubliken, keine Stationierung von Raketen, die russisches Territorium treffen könnten) nicht erfüllen wird. Aber er zeigt, dass Moskau zu mehr als nur „Säbelrasseln“ in der Lage ist.