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Italien – Sozialprogramme werden nicht verwirklicht

Kein Spielraum für Sozialprogramme

Die vollmundigen Versprechungen der neuen italienischen Regierung aus 5-Sterne-Bewegung und Lega werden nicht verwirklicht werden. Es fehlt der finanzielle Spielraum. Dieser wird auch ohne Zutun der Regierung enger werden, dafür sorgt die Politik der EZB....

Die neue italienische Regierung wird kaum eines ihrer Wahlversprechen einlösen. Die hohe Verschuldung lässt dafür keinen Spielraum. Zwar kann die neue Regierung nicht alle ihre Projekte einstampfen, für die die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega gewählt wurden. Darum wird es eine frühere Verrentung und Kürzungen bei der Einkommenssteuer geben – aber in sehr viel geringerem Maß als bisher angekündigt. Zudem werden die Kosten dafür durch Steuererhöhungen zumindest teilweise gegenfinanziert. Denn Italiens Finanzierungsprobleme wachsen auch ohne das Zutun der neuen Regierung bereits.

Druck der Märkte wird zunehmen –

Italien wird sich mit seinen Ausgaben künftig wieder stärker dem internationalen Finanzmarkt stellen müssen. Die EZB wird ihre Anleihekäufe ab dem Herbst verringern. Das ist ihre angekündigte Politik, bei der sie bleiben wird, schon um ihre um ihre Glaubwürdigkeit nicht zu gefährden.

Die seit Jahren künstlich hoch getriebene Nachfrage nach Anleihen wird dann geringer. Italien muss sich dann wieder am Markt finanzieren.

Die Zinsen für italienische Anleihen werden deshalb steigen. Die aktuelle Reaktionen der Finanzmärkte auf die Regierungsbildung zeigt bereits an, in welche Richtung es dann geht. Aktuell müssen für zehnjährige Anleihen 2,35% gezahlt werden.

Klettern die Zinsen für Italien über 3% bekommt das Land ein Problem. So hohe Zinsen können bei derzeitigem Wirtschaftswachstum und Haushaltsüberschuss kaum noch aus den Staatseinnahmen finanziert werden (FB vom 6.11.2017).

Da 2018 und 2019 große Schuldentranchen (insgesamt 579 Mrd. Euro) refinanziert werden müssen, könnten selbst zwischenzeitliche Zinserhöhungen schwer wiegen. Die Regierung in Rom wird darum vorsichtig agieren, weil sie sich eine radikale Lösung nicht leisten kann.

Fazit:

Die neue italienische Regierung hat kaum finanziellen Spielraum. Sie kann ihre Wahlversprechen nicht finanzieren und wird deshalb weitgehend von ihnen abrücken. Die Schuld daran wird sie auf die EU und den Euro schieben.

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