Neue Regierung

Die Neuwahl des Parlaments hat nach einem Korruptionsskandal im vergangenen Herbst den erwarteten Regierungswechsel gebracht. Die Mehrheit liegt nun bei einer Mitte-Links-Koalition mit dem designierten Regierungschef Sobotka an der Spitze. Noch fehlt zwar die formelle Ernennung durch Staatspräsident Zeman. Der steht der neuen Koalition kritisch gegenüber, hat aber mangels parlamentarischer Mehrheiten kaum Alternativen zur Bestätigung. Die Koalitionsvereinbarung sieht höhere Renten und Mindestlöhne sowie niedrigere Sozialabgaben vor. Das läuft auf einen Konjunkturimpuls aus der Staatskasse hinaus, mit dem die Rezession überwunden werden könnte.

Fazit: Präsident Zeman hat kaum Mittel, um die ihm nicht genehmen Regierung zu verhindern. Daher wird die expansivere Fiskalpolitik wohl bald wirksam.