Schränkt Karlsruhe die EZB ein?
Schon mehrfach hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Eurorettungspolitik der EZB auseinandergesetzt. Ein äußerst heikles Feld, auf dem das Gericht immer wieder auszurutschen droht. Morgen (5.5.2020) steht ein weiteres Urteil an.
Morgen (5.5.) steht ein wichtiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts an. Es entscheidet, ob das „Public Sector Purchase Program (PSPP)“ der EZB gegen die deutsche Verfassung verstößt. Das Programm ist wesentlicher Teil der „Whatever it takes“-Eurorettungspolitik der EZB.
Zwar erwarten Experten keine grundlegende Ablehnung des Programms. Denn damit würde das BVerfG dem EuGH widersprechen und müsste ihm Willkür bei seiner Entscheidung vom 11.12.2018 vorwerfen. Generell würde ein solches Urteil die Vorherrschaft europäischen Rechts vor dem Grundgesetz infrage stellen. Doch zumindest Einschränkungen werden als möglich angesehen; etwa eine restriktive, klare Grenze für Bondskäufe.
Fazit: Dies allein könnte die Märkte in der jetzigen Phase in (ernsthafte) Turbulenzen stürzen. Denn damit würde die Flexibilität der EZB eingeschränkt.
