Tricksen und täuschen bei EU-Haushaltsplanung
Die EU-Kommission legt erstmals zwei Mittelfristige Finanzplanungen vor. Neben dem Haushalt für 2021 bis 2027 zu Preisen von 2018 gibt es einen mit eingebauter Inflationsrate von 2% im Jahr. Der Unterschied beträgt 112 Mrd. Euro verteilt auf sieben Jahre.
Ohne Inflation sind 1.135 Mrd. Euro in den sieben Jahren vorgesehen. Mit Inflation sollen es 1.247 Mrd. Euro sein. Der mehrjährige Finanzrahmen 2014 bis 2020 kam noch mit 1.026 Mrd. Euro aus und zusätzlich noch 60 Mrd. Euro Verpflichtungen, die nicht vom Etat gedeckt waren. Am Ende soll der Ministerrat bestimmen, welches die offizielle Variante werden soll.
Die Kommission bittet zur Kasse
Auf jeden Fall will die EU-Kommission mehr kassieren. 1,03% vom BIP waren es im letzten Haushalt. Nun sollen es 1,08% werden (1.105 Mrd. Euro), resp. 1,11%, bezieht man die Verpflichtungen für ausstehende Zahlungen mit ein.
Dagegen formiert sich bereits Widerstand. Namentlich Österreich und die Niederlande wollen nur 1% des BIP aufbringen und fordern Einsparungen und Umschichtungen. Deutschland müsste zudem zwischen 4 bis 12 Mrd. Euro zusätzlich rechnen, weil Großbritannien ausfällt. Derzeit zahlt die Bundesrepublik 13 Mrd. Euro netto, künftig wären es also 17 bis 25 Mrd.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will vor dem Brexit im März 2019 den Haushalt verbschiedet sehen. Das wäre zugleich vor der Wahl des EU-Parlaments und vor seinem Ausscheiden aus dem Amt. In Brüssel hält man dies für ausgeschlossen; zumal der mittelfristige Finanzrahmen einstimmig vom Ministerrat beschlossen werden muss und man das neue Parlament nicht brüskieren will.
Anbahnende Konflikte
Es wird zu lautstarken Konflikten kommen. Frankreich will keine Kürzung der Agrarausgaben. Der Kohäsionsfonds soll bspw. in Deutschland nur noch in besonders strukturschwachen Gebieten investieren. Auf Widerstand stößt das Ansinnen der Kommission, bei Verstößen gegen europäisches Recht zu Mittelkürzungen in einzelnen Ländern zu greifen. Und das nicht nur in Polen und Ungarn.
Die eleganteste Lösung wäre freilich, die Briten blieben am Ende doch in der EU. Damit würden sich zahlreiche Probleme in Luft auflösen. Zumindest würde die Haushaltsdebatte deutlich vereinfacht.
Fazit: Erst nach dem Brexit wird es Entscheidungen für den nächsten mittelfristigen Finanzrahmen geben. Ob dieser inflationsbereinigt wie bisher sein wird, ist offen.
