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Staatliche Bankengarantien

Vorreiter Österreich

Der Zahlungsstopp für die Milliardenschulden der Heta (früher: Hypo Alpe Adria) zeigt, wohin die Reise bei künftigen europäischen Bankenpleiten geht.
Für den österreichischen Steuerzahler ist die Weigerung Wiens, Anleihen und Zinsen zu bedienen, die beste Lösung. Man entschied sich gegen eine Insolvenz der Heta, da sonst die Landesgarantien sofort fällig geworden wären. Kärnten wäre mit 10 Mrd. Euro in die Pleite gerutscht. Die Gläubiger dürften durch die Finger schauen. Österreich geht den Weg der rechtlich geordneten Abwicklung. Diese ist seit Jahresanfang möglich. Da es sich um den ersten Senior-Bail-In in Europa handelt, sehen Bankenwelt und Politik genau hin. Was Österreich vormacht, könnten andere Länder, etwa Griechenland, künftig nachmachen. Zur Klarheit beitragen wird die Flut an Prozessen, die gegen Kärnten und die Republik zu erwarten ist. Das Vorgehen Wiens zeigt, dass Staatsgarantien nun nicht mehr halten. Die Banken rechnen mit einer großen Welle der Neubewertung (Repricings) von staats- und ländergarantierten Anleihen. Weitere Folge: Landeshypothekenbanken haben Wertberichtigungsbedarf und dürften herabgestuft werden. Die Ratings der Bundesländer sind ebenfalls betroffen. Ansteckungsgefahren ergeben sich für die Gläubiger: etwa Banken, Versicherer und Vermögensverwalter. Österreich setzt damit zwar kurzfristig seine Reputation als Schuldner aufs Spiel. Das gilt aber nur so lange, wie das Verfahren neu und einzigartig ist. Auch bei der Haftung für Spareinlagen zieht sich die Republik Österreich zurück. Bis 2024 soll anstelle der Staatshaftung (bislang für Einlagen von 50.000 bis 100.000 Euro) ein Bankenfonds treten, der mit 1,5 Mrd. Euro gefüllt ist. Der Umfang des Bankrotts der Heta zeigt, dass dieser Fonds nur einen Bruchteil des Schadens abdecken würde. Die Sparer haben also künftig das Nachsehen.

Fazit: Österreich ist mit seinem Rückzug von umfassenden Bank- und Einlagengarantien ein Vorreiter in Europa. In Zeiten der Gläubigerbeteiligung müssen Investoren nun genauer hinsehen, wer hinter Haftungen steht.

Hinweis: Wie zahlreich die Risiken der Enteignung durch die Hintertür sind, dass die Zahlungswilligkeit von Schuldnern auch bei Anleihen immer wichtiger wird und welche Risiken Anleger insbesondere bei Staatsanleihen künftig einkalkulieren sollten, können Sie in einem ausführlichen Beitrag im FUCHS-Geldanlagebuch Anlagechancen 2015 „Die gesteuerte Hausse“ (380 S.) nachlesen.

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