Hilfe für Griechenland auf der Kippe
Athen versucht die Privatisierung zu umgehen. Damit gefährdet Griechenland die Auszahlung der beschlossenen Finanzhilfe.
Die Auszahlung der gerade von den Institutionen beschlossenen Finanzhilfen für Griechenland steht auf der Kippe. Madrid setzt Athen massiv unter Druck. Denn Athen will sich trickreich um die jüngst beschlossenen Privatisierungen herumdrücken. Das wollen die Spanier keinesfalls akzeptieren. Zumal es dabei nicht nur um Geld, sondern auch die Ehre der eigenen Landsleute geht, die in der griechischen Privatisierungsagentur mitarbeiten.
Athen hat sich offenbar in eine Sackgasse manövriert. Um die Privatisierung von Immobilien im Marktwert von 2,6 Mrd. Euro rückabwickeln zu können, lässt die Regierung gegen die damit betrauten griechischen Behördenmitarbeiter strafrechtlich ermitteln. Ihnen drohen Haftstrafen. Und gleichzeitig sollen die von ihnen durchgeführten Privatisierungen für unrechtmäßig erklärt werden.
Spaniens Finanzminister Luis de Guindos ist der Wortführer, Italiens Pier Carlo Paduan hält ebenfalls mit dagegen. Die Iberer haben sich selbst durch erhebliche Anstrengungen halbwegs aus dem Schuldensumpf gezogen. Zudem haben ausländische Mitarbeiter aus Spanien, Italien und der Slowakei an den Privatisierungsentscheidungen in Griechenland mitgewirkt. Ihre Immunität wurde zwar 2016 gesetzlich festgelegt. Doch der Privatisierungsfall stammt von 2012. Unter Berufung auf diesen frühen Zeitpunkt ermitteln die griechischen Behörden dennoch gegen die ausländischen Privatisierer.
Athen muss nun beidrehen, sonst will sich Madrid gegen die Auszahlung der Tranche sperren. Immerhin geht es um 8,5 Mrd. Euro. Athen braucht das Geld bis zum 8.7. – es ist also höchste Zeit. Die Griechen müssen einen Weg finden, die eigenen Mitarbeiter der Privatisierungsagentur zu rehabilitieren und den Privatisierungen selbst einen rechtmäßigen Status zu geben. Europas Fachleuten droht zwar im Gegensatz zu den bereits verurteilten Griechen keine Haft. Doch sie geraten ebenfalls in den Ruch, strafbar gehandelt zu haben. Eine Ausweisung oder ein Rückzug sind nicht auszuschließen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird nächste Woche über die Auszahlung aus der dritten Tranche beraten – bis dahin muss etwas geschehen sein.
Fazit: Es ist nur einer von zahllosen Fällen mit denen sich Griechenland um Vereinbarungen mit den Gläubigerländern herumdrückt. Doch diesmal ist Athen offenbar zu weit gegangen.
