Auf dem absteigenden Ast
Südafrika ist politisch und ökonomisch auf dem absteigenden Ast. Das kann Investoren nicht kalt lassen.
Die politische Stabilität in Südafrika sinkt rapide, ebenso die Rechtssicherheit. Dies geht einher mit einer hartnäckigen Wirtschaftsschwäche – wobei sich alle drei Faktoren gegenseitig noch verstärken. Im Machtgefüge des ANC entstehen immer neue und breitere Risse. Der ANC ist die bisher unangefochten herrschende Partei in Südafrika. Jetzt stellt sich die größte Gewerkschaft des Landes, die Metaller-Organisation NUMSA, gegen den ANC und Präsident Jacob Zuma. Auslöser ist eine Kampagne des ANC gegen die vom Parlament als „public protector“ (eine Art Ombudsstelle) eingesetzte Anwältin Thuli Madonsela. Sie hatte in einem Bericht bestätigt, dass Zuma im Zusammenhang mit dem Ausbau seines privaten Domizils in erheblichem Umfang öffentliche Mittel zu rein privaten Zwecken missbraucht hat. Die Ombudsfrau forderte eine entsprechende Rückzahlung von Zuma. Darin wird sie von der Opposition und der Gewerkschaft unterstützt. Der drohende Ausschluss der NUMSA aus dem Gewerkschaftsverband COSATU schwächt die Machtbasis der Regierung insgesamt. Denn dies ist gleichbedeutend mit einem Ausschluss aus dem ANC. Zuma droht aber noch mehr Ärger. Ein bereits erledigt geglaubter Bestechungsskandal um ein Rüstungsgeschäft lebt wieder auf. Bei den Ermittlungen wurden bislang geheim gehaltene Gespräche abgehört. Sie belegen offenbar eine direkte Beteiligung Zumas. Diese Unterlagen müssen jetzt aufgrund einer von der Opposition erzwungenen Gerichtsentscheidung veröffentlicht werden. Wirtschaftlich greift die Regierung zu Notmaßnahmen. Der neue Finanzminister Nhlanhla Nene kündigte schon in seinem ersten Budget Privatisierungen an. Nun zwingt die nackte Not die ANC-Oberen, an diesem ideologischen Tabu zu rütteln. Denn die Kehrseite des notorisch schwachen Wachstums sind niedrige Steuereinnahmen. Sie halten nicht mit den Ansprüchen des Staates Schritt. Das hat eine Erosion der Staatsfinanzen in Gang gesetzt. Das Rating ist bereits auf BBB- gefallen. Das ist die letzte Stufe vor dem „Junk“-Status (Schrott-Anleihe). Der wirtschaftliche Abstieg wird weitergehen. Denn es ist keine erfolgversprechende politische Initiative erkennbar, die für eine Trendwende sorgen könnte. Die politischen und sozialen Konflikte werden schärfer. Denn die Macht des bislang alles überwölbenden ANC erodiert und wird neu verteilt werden.
Fazit: Die ANC-Granden werden beim Versuch, die Macht zu behalten, auch das bislang eher gut funktionierende Rechtssystem durch politische Interventionen beschädigen. Daher: keine langfristig orientierten Engagements mehr in Südafrika.
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