Kleine Brötchen beim Gipfel
Im Juni steht der G7-Gipfel unter deutschem Vorsitz an. Doch die Erwartungen sind bescheiden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) legt bezüglich der Ergebnisse beim G7-Gipfel schon den Rückwärtsgang ein. Hieß es im Vorfeld noch, die Kanzlerin (CDU) wolle „nicht weniger als einen Durchbruch auf breiter Front“, ist jetzt nur noch von Kommuniqués die Rede, die am 7./8. Juni im bayerischen Elmau verfasst werden. Unter deutscher Präsidentschaft sollten eigentlich wichtige Vorentscheidungen für internationale Konferenzen fallen. Im Mittelpunkt stehen die UN-Entwicklungskonferenz im September in New York und die Pariser UN-Klimakonferenz im Dezember. Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und der USA sollten sich auf Elmau bereits verbindlich zu globalen Umwelt- und Sozialstandards und deren Durchsetzung bekennen. Doch weder in der Klima-, noch der Entwicklungspolitik wird es einen Durchbruch geben. Die Idee eines internationalen Fonds zur Entschädigung bei gravierenden Umweltkatastrophen findet in Berlin zwar Anklang. Aber niemand weiß, wie man dafür privates und öffentliches Geld mobilisierten kann. Erinnert wird in diesem Zusammenhang an den Weltklimafonds. 2009 hatte ihn die Weltklimakonferenz von Kopenhagen beschlossen. Bis zu 100 Mrd. Dollar sollten in den Fonds fließen. Bisher sind es 2,3 Mrd.
Fazit: Die Politik sorgt mit ihren eigenen Ankündigungsritualen dafür, dass sich das Publikum enttäuscht abwendet, wenn aus politischen Tigern immer nur Bettvorleger werden.
