Strategisch motivierte Verzögerung

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wird nicht am Investitionsschutz scheitern. Das Aufschieben der Verhandlungen durch die EU-Kommission dient dazu, die zahlreichen Proteste gegen die Klauseln zum Investitionsschutz einzufangen. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen machen seit Wochen Front gegen die entsprechenden Passagen. Sie fürchten, dass Großkonzerne unter dem Deckmantel des Investitionsschutzes demokratisch legitimierte politische Entscheidungen torpedieren. Denn in der Vergangenheit nutzten internationale Großkonzerne diese Methoden verstärkt, um auf der ganzen Welt gegen Regierungen vorzugehen (FB vom 13.5.2013). So geriet der an sich sinnvolle Investitionsschutz zunehmend in Verruf. Die Verhandlungspartner wollen nun eine Lösung finden, die solche fragwürdigen Klagen verhindert. Verhandlungspartner und Verbände wurden von der Wucht der öffentlichen Proteste überrascht. „Darauf waren wir nicht vorbereitet“, hören wir aus Verhandlungskreisen. Die Aufschiebung des Verfahrens habe hauptsächlich den Zweck, die öffentliche Stimmung zu besänftigen. Sollte TTIP zustandekommen, wird es in jedem Fall Investitionsschutz-Klauseln geben. Dies sei laut den Kreisen schon deshalb nötig, um eine „präjudizierende Wirkung“ für andere Freihandelsabkommen zu verhindern. Heißt: Wenn die transatlantische Freihandelszone ohne Investitionsschutz verankert würde, könnten etwa China oder andere Länder gegenüber den USA und der EU auf ähnliche (Nicht-)Regelungen drängen. Dabei ist der Investitionsschutz in solch unsicheren Rechtssystemen tatsächlich wichtig – anders als in Europa und den USA, wo bspw. staatliche Enteignungen nicht zu befürchten sind.

Fazit: Wer auf Impulse durch TTIP hofft, sollte sich von den aktuellen Verzögerungen nicht irritieren lassen. Es handelt sich um eine strategische Maßnahme der EU, um die Kritiker des Abkommens zu besänftigen.