Vor einem neuen Schuldenstreit?
Am 1. Oktober beginnt in den USA das neue Fiskaljahr. Doch dem Staat droht das Geld auszugehen.
Den USA droht eine Neuauflage des bekannten Streits rund um die Bewilligung von Ausgaben und die Neufestsetzung der Schuldenobergrenze. Am 1. Oktober beginnt das neue Fiskaljahr. Ein Haushalt ist noch nicht beschlossen. Damit liegt auch keine Bewilligung von Ausgaben vor. Fast gleichzeitig kommt die Schuldenobergrenze in Sicht. Das Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) sieht die Grenze zwischen Mitte November und Anfang Dezember erreicht. Andere Research-Institute nennen bereits Mitte Oktober. Die Regierung muss jedenfalls im angelaufenen Wahlkampf eine Einigung mit der republikanischen Opposition erreichen. Sonst droht den USA wieder ein „Shutdown“ – der Stopp aller nicht lebenswichtigen staatlichen Aktivitäten samt unbezahltem Zwangsurlaub für Staatsdiener. Die rechten Hardliner haben sich schon in Stellung gebracht. Sie wollen Programme zur Geburtenkontrolle und Sexualaufklärung aus dem Budget kippen.
Fazit: Falls es nicht bald zu einer Einigung kommt, droht den USA ein heißer Herbst.
