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Widerstand gegen Jahressteuergesetz 2022

Union will höhere Immobilien-Freibeträge

Immobilien-Kauf. © SusanneB / Getty Images / iStock
Morgen (2.12.) soll das Jahressteuergesetz 2022 im Bundestag beschlossen werden. Geht das Gesetz wie vorgelegt durch, wird das Vererben von Immobilien ab 2023 deutlich teurer. Die FDP konnte das im Gesetzentwurf nicht verhindern. Jetzt läuft die Union auf den letzten Metern noch Sturm gegen die höhere Steuer.

Jetzt versucht auch die Union noch Änderungen bei der neuen Erbschaftssteuer durchzusetzen (FB vom 28.11.). Sie prangert eine „satte Steuererhöhung durch die Hintertür“ an. Angesichts der enorm gestiegenen Immobilienpreise wird die Steuer für Erben in vielen Fällen um 50% steigen und für viele wird im Gegensatz zur alten Regelung überhaupt erst einmal eine Steuer anfallen. 

Die CDU/CSU will, dass die Freibeträge für Ehegatten und Lebenspartner auf 825.000 Euro, für Kinder auf 660.000 Euro, für Enkelkinder auf 330.000 Euro, für Eltern und Großeltern auf 165.000 Euro und für übrige Personen auf 33.000 Euro angehoben werden. Ziel müsse es sein, dass das Elternhaus in der Familie weiterhin steuerfrei vererbt werden könne. Die FDP hatte zwar versucht, höhere Freibeträge im Jahressteuergesetz durchzusetzen, war damit aber gescheitert. SPD und Grüne lehnen höhere Freibeträge kategorisch ab. Morgen (2.12.) findet die abschließende Debatte im Bundestag statt

Fazit: Es steht zu vermuten, dass sich die Union nicht wird durchsetzen können.
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