Mehr Mittel für die Ministerien
Seit 2014 nimmt der Bund Jahr für Jahr mehr ein, als in der jeweiligen Haushaltsplanung vorgesehen. Zum einen sorgen fallende Zinsen für wesentlich geringere Zinsausgaben als jeweils prognostiziert. Hinzu kommen stärker als erwartet steigende Steuereinnahmen.
Von 2014 bis 2017 summieren sich die ungeplanten Mittel auf etwa 82 Mrd. Euro. Zwei Drittel sind den niedrigeren Zinsen zuzuordnen, ein Drittel den höheren Steuern. Aus höheren sonstigen Einnahmen, etwa aus Gebühren, kommen weitere 9 Mrd. Euro hinzu. In die Schuldentilgung floss etwa ein Drittel der Mehreinnahmen. Insgesamt 28,6 Mrd. an Staatsschulden wurden zwischen 2015 und 2017 in Nebenhaushalten getilgt.
Mehr Mittel für die Ministerien
Den Hauptteil der unverhofften Mittel gaben die Ministerien aus. Von 2013 bis 2018 stiegen deren Etats um insgesamt 29 Mrd. Euro. Die höchsten zusätzlichen Mittel erhielten die Ministerien für Verteidigung (+9,1 Mrd. Euro), Verkehr (+6,1), Inneres (+5,9 hauptsächlich für innere Sicherheit), Entwicklung (+5), Forschung und Bildung (+3,7), sowie Bau (+2,8). Weitere 24 Mrd. Euro stehen als Rücklage bereit, um Mehrausgaben (Flüchtlingsintegration) der laufenden Legislaturperiode zu finanzieren.
Neue Förderprogramme – alte ausgeweitet
Die Mittel gehen in zahlreiche Förderprogramme der einzelnen Ministerien. So etwa der Kommunalinvestitionsförderfonds, der mit insgesamt 7 Mrd. Euro bis zu 90% kommunaler Investitionen in die Schul- bzw. Infrastruktursanierung bereitstellt, das Baukindergeld (etwa 1,5 Mrd. Euro bis 2020) oder das neue Programm für Langzeitarbeitslose. Zusätzlich wurden Förderungen wie das Energieforschungsprogramm ausgeweitet.
Fazit:
Den größten Teil der Mehreinnahmen nutzt die Bundesregierung für neue Ausgaben. Mit Finanzierungsangeboten für Kommunen wird zugleich der Kompetenzbereich des Bundes immer weiter gefasst.
