Angriff auf die Unabhängigkeit der Fed

Die Republikaner im US-Kongress geben einen Vorgeschmack darauf, was der Notenbank bei einem Präsidentenwechsel blüht. Sie tasten massiv die Unabhängigkeit der Fed an – und läuten damit einen Paradigmenwechsel in der modernen Notenbankpolitik ein. Diese sieht in der Unabhängigkeit der Zentralbank von der Politik die Grundvoraussetzung für stabiles Geld. Noch nie in der hundertjährigen Geschichte der Fed hat es eine der drei staatlichen Gewalten gewagt, ihre Unabhängigkeit anzutasten. Für Regierung, Kongress oder Justiz war sie sakrosankt. Das ändert sich gerade. Unter dem Schlachtruf „Audit the Fed“ (Prüft die Fed) arbeiten mehrere Gruppen von republikanischen Senatoren im Verein mit einigen Demokraten an Gesetzentwürfen, die zumindest dem Kongress mehr Einfluss auf die Notenbankpolitik verschaffen sollen. Es gibt zwei Vorstöße zur Einflussnahme. Die einen wollen den Informationsfluss der bisher schon üblichen Anhörungen der Fed-Spitze im Senat umkehren: Statt nur ab und an Vorträge mit Fragerecht zu veranstalten, soll die Fed theoretisch unbegrenzt oft vorgeladen, befragt und mit den Meinungen der Senatoren zur Geldpolitik bekannt gemacht werden – im Sinne einer nachdrücklichen Beeinflussung. Andere Senatoren ventilieren den weitergehenden Plan, der Fed eine Art Algorithmus für eine regelbasierte Geldpolitik vorzugeben, mit senatsdiktierten Regeln für die Zins- und Offenmarktpolitik. Einerseits steht die Wall Street hinter den Angriffen der Senatoren. Die Bosse in den Banken sind unzufrieden mit der margenzehrenden Niedrigzinspolitik und den begleitenden Staatsanleihekäufen der Fed. Diese liefen – polemisch verkürzt – auf eine Notenbankfinanzierung der hohen Haushaltsdefizite hinaus. Andere, darunter auch Demokraten, treibt die landesübliche Sorge vor „Big Government“ um. Die Fed ist ihnen im Gefolge der großen Finanzkrise zu mächtig geworden, auch in ihrer Rolle als „Geldgeber der letzten Instanz“ – mit einer Vervierfachung ihrer Bilanz auf 4,5 Billionen Dollar seit 2008. Große (Banken) seien in der Krise herausgepaukt, kleine Adressen (Sparkassen) dem Untergang preisgegeben worden. Noch hält die heilige Scheu vor der hundertjährigen Tradition die Senatoren von dem letzten Schritt ab. Dieser wäre, die Notenbank nach geläufigem, z. B. japanischem Muster einfach dem Finanzministerium zu unterstellen. Präsident Barack Obama, der die derzeitige Fed-Chefin Janet Yellen unterstützt, wird alle diese Gesetzesversuche mit einem Veto blockieren. Das könnte sich ändern, wenn im November 2016 ein Republikaner zum Präsidenten gewählt wird.

Fazit: Ein Bruch mit der Tradition der Unabhängigkeit der Notenbank in den USA hätte weltweite Folgen. Auch in Europa kämen die Finanzminister sofort in Versuchung, dieses „veraltete Denkmodell“ zu kippen. Zwecks billiger Staatsfinanzierung ließe sich Draghis Niedrigzinspolitik sogar gegen dessen Willen ins Unendliche verlängern.