Schmales Programm

„Vorrang für die Wirtschaft“ heißt zwar die neue Devise der Bundesregierung, viel tun wird sie dafür aber nicht. Denn als Richtschnur gilt nach wie vor der Koalitionsvertrag. Was davon noch umzusetzen bleibt, ist für die Unternehmen wenig spektakulär. Bei für Unternehmen wichtigen Themen klemmt es. Ein Beispiel ist die Flexi-Rente: Für die Union soll sie dafür sorgen, dass Ältere länger und flexibler beschäftigt werden können. Dagegen will die SPD damit das Renteneintrittsalter senken. Wie da ein Kompromiss zugunsten der Wirtschaft herauskommen soll, steht in den (Koalitions)sternen. Immerhin: Die Neuordnung von Werkverträgen soll nicht wirtschaftsfeindlich ausgestaltet werden. Ihre Bedeutung nimmt zudem im Zuge der Überprüfung des Mindestlohnes ab. Die Entbürokratisierung kommt in kleinen Schritten voran. Sie wird allerdings durch die Verordnungsflut der EU immer wieder behindert. So wird die geplante neue Herkunftsbezeichnung nicht nur neue Belastungen bringen, sondern auch das Gütesiegel „Made in Germany“ gefährden. Die Neuordnung der Maut belastet die Wirtschaft durch die Ausweitung auf weitere Bundesstraßen. Im Gegensatz zur Pkw-Maut ist diese ja auch europarechtlich unstrittig. Die Kosten liegen in dreistelliger Millionen-Euro-Höhe. Das Tarifeinheitsgesetz kommt. Es bringt aber weder Rechtssicherheit noch Schutz vor Streiks von Splittergewerkschaften. Denn die Ausgestaltung liegt bei den Arbeitsgerichten mit ihren langwierigen Verfahren. Am Ende dürfte es beim Bundesverfassungsgericht landen. Die Großvorhaben werden 2015 nicht entscheidend vorankommen. Bei Energiewende, Breitbandausbau, Investitionsankurbelung usw. sind die Verbände gefordert. Es wäre schon viel, wenn zumindest die Abschaffung der nicht im Koalitionsvertrag enthaltenen kalten Progression angegangen würde.

Fazit: Gemessen an den offenen Punkten im Koalitionsvertrag springt für die Wirtschaft 2015 wenig heraus.