Subventionen explodieren
Die Ampel-Regierung fährt entgegen ihrer eigenen Leitlinien die Subventionen massiv hoch, statt ein unkontrolliertes Anschwellen der Staatshilfen zu verhindern. Dieses Ziel hatte die Ampel selbst formuliert, schafft nun aber entgegengesetzte Fakten, moniert der Bund der Steuerzahler mit Blick auf den 29. Subventionsbericht der Regierung.
Seit dem Vorkrisenjahr 2019 explodieren die Subventionen des Bundes. Sie werden von knapp 25 auf mehr als 67 Milliarden Euro im Jahr 2024 steigen. Vor allem die Entwicklung der Finanzhilfen ist extrem. Für kommendes Jahr plant der Bund dafür Ausgaben von fast 49 Milliarden Euro im Bundeshaushalt und seinen Sondervermögen ein. Das ist sechs Mal so viel wie 2019. Die Zahl der Finanzhilfen hat sich seit Einführung der „subventionspolitischen Leitlinien“ (2015) von 63 auf jetzt 138 mehr als verdoppelt. Während der Bund 2015 lediglich zwei Prozent seiner Steuereinnahmen für Finanzhilfen reservierte, sollen es kommendes Jahr bereits 13% sein.
