Brexit: Lange EU-Verhandlungen in Sicht

Die Brexit-Verhandlungen werden länger dauern und komplizierter sein als bisher gedacht. Denn neben den 27 EU-Ländern wollen jetzt auch die 16 Bundesländer mit am Brüsseler Verhandlungstisch sitzen. Die Bundesländer wollen mitverhandeln. Dies sieht ein Antrag von Mecklenburg-Vorpommern (SPD-CDU-Regierung), Baden-Württemberg (Grüne-CDU), Hessen (CDU-Grüne) und Bayern (CSU) vor, den der Bundesrat am Freitag beschließen wird. Er wird ohne Ausschussvorbereitung angenommen werden. Der Brexit wirkt sich auf die Bundesländer aus, wird argumentiert. Namentlich genannt werden die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung, Handel und Arbeitnehmerpolitik, mehrjähriger Finanzrahmen sowie polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit. Die Bundesregierung soll die Länder bereits bei der Festlegung der Beratungspositionen beteiligen. Dazu gehören aus der Sicht der Länder auch alle gesetzgeberischen Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang auf nationaler Ebene getroffen würden. Zwei Bundesratsbeauftragte sollen in der Ratsarbeitsgruppe „Brexit“ in Brüssel mitarbeiten. Der Brexit mobilisiert die Bundesländer aufgrund ihrer Erfahrungen bei den Eurokrisen. Da wurden sie – wie auch der Bundestag – nicht nur aus ihrer Sicht zu spät und unzureichend informiert und nach der Meinung vieler über den Tisch gezogen. Andere Länder mit ähnlichen föderalen Strukturen dürften entsprechend vorgehen. Das gilt bspw. für Belgien oder Spanien. Damit wird die Zahl der anzuhörenden Stimmen vermutlich so weit vergrößert, dass der ohnehin kaum einzuhaltende Zeitrahmen von zwei Jahren für ein Brexit-Ergebnis Makulatur wird.

Fazit: Es wird einen „schmutzigen“ Brexit ohne Verhandlungsergebnis oder einen Step-by-Step-Brexit geben. Das ist Gift für die auf Klarheit drängende Wirtschaft.