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Politik
  • FUCHS-Briefe
  • Der Digital Services Act gilt ab 17. Februar

Mehr Bürokratie, weniger Meinungsfreiheit, geringere Rechtssicherheit

Porträt Vielhaber 2023
FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Haben Sie einen Webshop? Dann dürfen Sie sich auf den nächsten Schritt in Richtung Bürokratieaufbau, erweiterte Rechtsunsicherheit und Rückbau der Meinungsfreiheit „freuen“. Am 17. Februar gilt in Deutschland der Digital Services Act (DSA), den die EU-Kommission schon 2022 initiiert hat. Doch so mancher kleine Seitenbetreiber wird jetzt erst merken, was da auf ihn zurollt. FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber sieht in dem Gesetz mehr Schaden als Nutzen – nicht nur für die Unternehmen.
  • FUCHS-Briefe
  • EU will entwaldungsfreie Lieferketten und Produkte

Entwaldungsrichtlinie mit vielen Unklarheiten

Wald mit Nadelbäumen aus der Vogelperspektive
Wald mit Nadelbäumen aus der Vogelperspektive © keBu.Medien / stock.adobe.com
Die EU will Unternehmen darauf verpflichten, dass sie künftig nur noch "entwaldungsfreie Lieferketten und Produkte" anbieten. Um das Ziel zu erreichen, plant Brüssel eine Entwaldungsrichtlinie. Während das Ziel schon feststeht, gibt es noch zahlreiche Lücken und Unklarheiten in der praktischen Umsetzung. Unter denen könnten vor allem kleine und mittlere Unternehmen leiden.
  • FUCHS-Briefe
  • Verbesserungen beim Hinzuverdienst

Arbeitsministerium prüft ifo-Vorschläge zum Lohnabstand

Das ifo-Institut hat den teilweise zu geringen Lohnabstand als Hemmnis zur Aufnahme von (Mehr-)Arbeit ermittelt (FB vom 22.01.). Darum hat das Institut für das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) Vorschläge durchgerechnet, wie die systemischen Fehler behoben werden können. FUCHSBRIEFE hat dazu im Ministerium nachgefragt.
  • FUCHS-Briefe
  • Hersteller von Plastikverpackungen sollen zur Kasse gebeten werden

Ampel-Regierung plant Plastiksteuer

Ab 2025 will die Bundesregierung Unternehmen zur Kasse bitten, die Plastikverpackungen herstellen. Diese Unternehmen sollen dann eine Plastiksteuer zahlen. Das wird absehbar zwei Folgen haben - für Verbraucher und den Staatshaushalt.
  • FUCHS-Briefe
  • Vermittlungsausschuss debattiert Wachstumschancengesetz

Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen absehbar

Ende März dürfte das Wachstumschancengesetz beschlossen werden. Für Unternehmen wird das wesentliche steuerliche Erleichterungen bedeuten. Diese sollen vielfach dann schon rückwirkend ab dem Jahresanfang gelten. Das wird sich positiv auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auswirken.
  • FUCHS-Briefe
  • Investieren aus Patriotismus

Habeck verdreht Ursache und Wirkung

Je offensichtlicher es ist, wie verfahren es um die aktuelle Wirtschaft und Unternehmen in Deutschland bestellt ist, desto patriotischer wird die Regierung. Dabei entlarvt die Forderung von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne), die Unternehmen sollten mehr Standortpatriotismus an den Tag legen, dass Habeck weder Ahnung von Wirtschaft und Unternehmen noch von seinem Amt hat, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
  • FUCHS-Briefe
  • SPD und FDP starten Europa-Wahlkampf

Europa-Wahl gegen "braun" und "grün"

Die SPD und FDP haben ihren Europa-Wahlkampf gestartet. Die Spitzenkandidatinnen sind Katarina Barley (SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Beide Parteien treten mit "farbigen" Wahlkampf-Botschaften an. Die einen wollen die Europa-Wahl zu einem Signal gegen "braun", die anderen gegen "grün" machen.
  • FUCHS-Briefe
  • Polnische Staatsanwaltschaft legt Ermittlungsergebnis vor

Luftabwehrrakete kam aus der Ukraine

Die polnische Staatsanwaltschaft hat ihren Bericht zu einer Rakete abgeschlossen, die am 15. November in den Luftraum Polens eingedrungen war. Das Geschoss hatte bei seinem Einschlag in einem Dorf zwei Menschen getötet. Die Behörden zeigten damals schnell mit dem Finger nach Moskau, das die Rakete in den NATO-Luftraum geschossen haben. Das Ermittlungsergebnis lautet aber anders.
  • FUCHS-Briefe
  • Neue EU-Flottengrenzwerte für Lkw

Neue EU-Grenzwerte schieben E-Lkw an

Neue EU-Grenzwerte sorgen dafür, dass Lkw-Hersteller einen immer höheren Anteil ihrer Lkw als E-Lkw verkaufen müssen. Ab 2035 werden auch Berufsfahrzeuge wie Müllwagen unter die Regelung fallen. Von der Regelung ausgenommen werden nur Militär- und Rettungsfahrzeuge, Kleinserienhersteller und schwere Nutzfahrzeuge, die im Bergbau, in der Forst- und Landwirtschaft genutzt werden.
  • FUCHS-Briefe
  • Ifo: Das Bürgergeld hat einen Konstruktionsfehler

Anrechnung des Zuverdienstes schafft eine Niedrigeinkommensfalle

Hubertus Heil spricht zu Medienvertretern
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. © Britta Pedersen / dpa-Zentralbild / dpa / picture alliance
Eine ifo-Untersuchung zeigt: Arbeit führt in Deutschland immer zu höheren Einkommen als Nichtstun. Dennoch haben das Bürgergeld und das Transfersystem einen gravierenden Konstruktionsfehler. Es bremst Mehrarbeit und Zuverdienst aus. FUCHSBRIEFE haben beim ifo-Forscher Maximilian Blömer nachgefragt.
  • FUCHS-Briefe
  • EU verbietet Kältemittel

Fluor-Gase werden bald verboten

Die EU hat ein Verbot der Fluor-Gase vereinbart. Der noch ausstehende Beschluss der Mitgliedsstaaten gilt als Formsache. Die Gase werden in der Industrie in diversen Bereichen genutzt. FUCHSBRIEFE analysieren, was das Verbot bedeutet und wir zeigen, welche Alternativen es gibt.
  • FUCHS-Devisen
  • Jetzt breit in Währungen diversifizieren

Der Währungsmarkt mit der Aussicht auf Trump

Donald Trump
Donald Trump. © Ken Cedeno / Pool via CNP / Captital Pictures / picture alliance
Politische Börsen haben kurze Beine. Am Markt der Währungen dürfte es auf Sicht der nächsten 12 bis 18 Monate anders laufen. Die Kandidatur des von vielen gefürchteten Republikaners Donald Trump zum US-Präsidenten gegen den amtierenden Demokraten Joe Biden wird nun mit 90%-iger Sicherheit eintreten. Mit 60%-iger Sicherheit wird Trump diese Wahl für sich entscheiden. Dies wird die Devisenmärkte ab der 2. Jahreshälfte voraussichtlich in Unruhe versetzen. Eine Währung wird besonders leiden.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-H2
  • Interview mit Gunther Beger zur Entwicklung von Wasserstoffprojekten in Schwellenländern

Die UNIDO setzt auf "Progress by Innovation"

Gunther Beger
Gunther Beger. © UNIDO
Auch die Vereinten Nationen fördern den Hochlauf der Wasserstoff-Wirtschaft. Sven Jösting von FUCHS H2-Invest sprach mit Gunther Beger von der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) darüber, wie die internationale Organisation vor allem Schwellenländer beim Aufbau ihres Wasserstoffsektors unterstützt.
  • FUCHS-Briefe
  • Bayern ist ein Vorläufer für die deutsche Wirtschaft

Deutschlands Export-Stärke erodiert

LKW fährt auf einer Autobahn bei Dämmerung
LKW fährt auf einer Autobahn bei Dämmerung. © Tomasz Warszewski / stock.adobe.com
Deutschlands Stellung als Exportland erodiert. Das geschieht schneller als bis vor kurzem noch von vielen Beobachtern erwartet. Der schnelle Rückfall ist vor allem auf interne Faktoren zurückzuführen. Der Befund deckt sich mit der harten Kritik von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Der hat der Ampel gerade eine völlig falsche Wirtschaftspolitik vorgeworfen.
  • FUCHS-Briefe
  • Kapitalgedeckte Rente geht an den Start

Unbequeme Fragen zur Aktienrente an den Staat als Investor

Fragezeichen und Münzstapel
Fragezeichen und Münzstapel. © KI-generiertes Bild, erstellt mit Adobe Firefly
Deutschlands Rentensystem wird künftig durch eine kapitalmarktfinanzierte Komponente ergänzt. Die Aktienrente wird 2024 an den Start gehen und die ersten Milliarden aus öffentlichen Mitteln in einen Kapitalstock investieren. Es wird dabei nur eine Frage der Zeit sein, bis es größere Diskussionen um die Aktienrente geben wird.
  • FUCHS-Briefe
  • Parteien erleben im Januar eine Eintrittswelle

AfD mobilisiert zu Parteieintritten über das gesamte Parteien-Spektrum

Bundestag
Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages © Bernd von Jutrczenka/picture alliance
Die Parteien in Deutschland freuen sich über einen Mitglieder-Zuwachs im Januar. Der Volksmund weiß aber, dass eine Schwalbe noch keinen Sommer macht. Auf Jahressicht hat lediglich eine Partei Mitglieder gewonnen - und das in erheblichem Umfang. FUCHSBRIEFE haben sich die Mitgliederentwicklung angesehen.
  • FUCHS-Briefe
  • Neue EU-Regelung zum Zahlungsverzug

EU will Zahlungsverzug streng begrenzen

Taschenrechner, Kugelschreiber und Münzstapel liegen auf einem Kalender
Taschenrechner, Kugelschreiber und Münzstapel liegen auf einem Kalender. © burdun / stock.adobe.com
Eine EU-Regelung zum Zahlungsverzug könnte das genaue Gegenteil dessen bewirken, was damit beabsichtigt ist. Es bestehe die Gefahr, dass die Zahl der Insolvenzen stark in die Höhe geht. Denn künftig sollen Rechnungen spätestens 30 Tage nach Erhalt bezahlt werden - oder es solle automatisch Verzugszinsen anfallen.
  • FUCHS-Briefe
  • Glatt durchgefallen

Mittelstand stellt Ampel schlechtes Zeugnis aus

Olaf Scholz hält eine Rede
Olaf Scholz hält eine Rede. © Bundesregierung/Steins
Die Legislaturperiode der Ampelkoalition ist zur Hälfte bereits vorbei - Zeit für ein Zwischenzeugnis. Der Mittelstand stellt der Regierung besonders schlechte Noten aus. Ginge es nach ihm, sähe es vor allem für eine Partei düster aus.
  • FUCHS-Briefe
  • Politik geht auf Warnungen der Wirtschaft ein

Bundestag gegen pauschales PFAS-Verbot

3D-Animation eines Moleküls
3D-Animation eines Moleküls. © Shutterstock / Egorov Artem
In die Debatte um ein Verbot "ewiger Chemikalien" wie Teflon kommt Bewegung. Der Bundestag diskutierte nun das für die Industrie so bedeutsame Thema. Das Ergebnis dürfte die Unternehmen freuen.
  • FUCHS-Briefe
  • Mercosur-Abkommen unter schlechteren Vorzeichen für EU-Bauern

Brasiliens Mogelpackung beim Emissionshandel

Rinder auf einer landwirtschaftlichen Fläche in Brasilien, im Hintergrund der gerodete Regenwald.
Rinder auf einer landwirtschaftlichen Fläche in Brasilien, im Hintergrund der gerodete Regenwald. © KI-generiertes Bild, erstellt mit Adobe Firefly
Im Dezember scheiterte die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Wirtschaftsraum Mercosur auf den letzten Metern. Das heißt aber nicht, dass ein erneuter Anlauf nicht doch noch zu einem Abschluss führen wird. Die Brasilianer nutzen indes die Zeit, um ihre Bauern deutlich besser zu stellen.
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