Photovoltaik: Baurecht gilt - manchmal
Die Gewährleistung für Photovoltaikanlagen kann sich verlängern. Voraussetzung ist, dass sie als Bestandteil des Baus angesehen werden können.
Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Bundesgerichtshof
Mietrecht: Nebenkostenvereinbarungen nur schriftlich
Treffen Sie Nebenkostenvereinbarungen mit Ihrem Mieter nur in Schriftform. Sonst sind Sie ggfs. vor Gericht im Nachteil.
Versicherungsverträge: Im Konkursfall regiert der Insolvenzverwalter
Ein neues Urteil des BGH zum Insolvenzrecht birgt Nachteile für Geschäftsführer und Vorstände von Unternehmen in Konkursverfahren.
Klarheit bei Ausschüttungsrückforderung
Fondsgesellschaften dürfen geleistete, nicht vom Gewinn abhängige Ausschüttungen nicht zurückfordern. Der Bundesgerichtshof hat das aber an Bedingungen geknüpft.
Längere Verjährungsfristen
Erben sollten den Wert ihres Erbes noch genauer prüfen - sonst können sie Bekanntschaft mit dem Steuerstrafrecht machen.
Aus eins mach zwei
Wer wegen mangelhafter Anlageberatung mit seiner Bank im Streit liegt, muss sich nicht von einer anstehenden Verjährung schrecken lassen. Er kann sie aufhalten.
Nur das Vertragsdatum zählt
Wer eine Immobilie verkauft, ist für den Gewinn steuerpflichtig.
Den Berater haftbar machen
Berät ein Steuerberater falsch, gibt es Schadensersatz. Doch dazu ist einiges zu beachten.
Strafe muss sein
Justiz- und Wirtschaftsministerium wollen eine Rechtslücke schließen, die das Umgehen von Kartellbußen ermöglicht.
Beweislast umgekehrt
Falschberatung müssen Sie bei einer Geldanlage nicht mehr beweisen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es keine ordnungsgemäße Dokumentation des Beratungsgespräches gibt.
Klagen heißt widersprechen
Wie Sie mit einer Räumungsklage eine stillschweigende Mietverlängerung verhindern können.
Vorbeugende Klage
Sie müssen gegenüber einem Steuerberater oder Anwalt nicht warten, bis ein Schaden eingetreten ist. Sie können schon vorab durch eine Feststellungsklage einen Schadensersatzanspruch erwirken.
Volle Aufklärungspflicht
Der BGH hat entschieden: Seit dem 1. 8. müssen Banken und Sparkassen ihre Kunden vollständig über versteckte Innenprovisionen aufklären.
Abschreckende Wirkung
Vertragsstrafen sollten so teuer sein, dass es keinen Anreiz für Verstöße gibt. Dies hat der BGH entschieden.