FUCHS-Briefe
14.02.2024
Bundesverwaltungsgericht hat gegen Steuerberaterkammer entschieden

Steuerberater darf zwei Büros leiten

Steuerberater, die expandieren wollen, können das jetzt leichter. Denn ein Steuerberater darf auch zwei Büros betreiben und muss dafür nicht automatisch einen zweiten Büroleiter einstellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Streit gegen die zuständige Steuerberaterkammer entschieden.

FUCHS-Briefe
23.03.2023
Unternehmen müssen bei Inhaltsangabe die Stückzahl mit angeben

Bundesverwaltungsgericht dehnt Kennzeichnungspflicht aus

Various 3D grocery products isolated on white © viperagp / stock.adobe.com

Dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) genügt die bisherige Praxis zur Kennzeichnung von Verpackungsinhalten nicht mehr. Das Gericht in Leipzig hat eine weitere bürokratische Regel bei der Warenauszeichnung verkündet und das am Beispiel von Bonbons und Schokoladen-Spezialitäten durchdekliniert. Etliche Unternehmen müssen sich jetzt umstellen.

FUCHS-Briefe
13.02.2023
Enge Mitarbeiterkontrolle gestattet

Amazon: Überwachung der Mitarbeiter bleibt erlaubt

Eine Frau scannt in einem Lagerhaus ein Paket mit einem Barcode-Scanner — Paket scannen. © Halfpoint / Getty Images / iStock

Wie engmaschig darf ein Arbeitgeber die Beschäftigten während der Arbeit überwachen? Um diese Frage ging es im Streit zwischen dem Landesdatenschutzbeauftragten und Amazon vor dem Verwaltungsgericht (VG) in Hannover. Die Entscheidung dürfte noch einigen Staub aufwirbeln.

FUCHS-Briefe
10.01.2022
Datentransfer in die USA

Persönliche Daten gehören nicht auf US-Cloud-Server

phone and cloud, social media concept — Smartphone und Cloud, Social Media Konzept. © peshkova / stock.adobe.com

Das Grundsatzurteil des EuGH zum ungehinderten Datenaustausch kommt in der Praxis der Unternehmen an. Cloud-Anbieter organisieren ihr Geschäft mit europäischen Kunden, das aber mit Servern, die in den USA ihre Arbeit tun. Das ist datenschutzrechtlich jetzt ein Problem. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden zeigt jetzt scharfe Konsequenzen für Unternehmen.

FUCHS-Briefe
15.10.2020
Bundesverwaltungsgericht bringt DIHK in Bedrängnis

Angezählt: Kammer-Mitglieder können Austritt aus dem Dachverband verlangen

Es gibt Unternehmer, die ärgern sich gewaltig über politische Äußerungen des Deutschen- Industrie- und Handelskammertags (DIHK), die dieser im Namen der 79 Kammern abgibt. Vordergründig geht es beim Streit, der jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig landete, um die Energiepolitik. In Wirklichkeit geht es um das politische Mandat des Dachverbands, dem jetzt Korsettstangen verpasst wurden.

FUCHS-Briefe
13.01.2020
Verwaltungsgericht räumt Gemeinden keine Übergangsfrist ein

Zweitwohnungsteuer zurückgezahlt

Verwaltungsgerichte dürfen keine Karenzzeiten einräumen. Verschiedene Gemeinden, die eine Zweitwohnungssteuer erhoben hatten, hatten aber darauf gesetzt. Sie müssen nun bluten. Freuen dürfen sich einige Steuerzahler.

FUCHS-Briefe
11.11.2019
Unternehmer aus Münster gibt nicht auf

Kammern müssen Maulkorb fürchten

Immer wieder beteiligen sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und seine 79 regionalen Kammern – mal mehr, mal weniger vehement – an politischen Debatten. Das könnte ihnen nun zum Verhängnis werden. Und der Kammerorganisation insgesamt enorm schaden.

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