Teslas Ziel, den großen deutschen Automarkt zu erobern und dabei hohe Subventionen zu kassieren, wackelt. Tesla bekommt den Druck des Marktes zu spüren und kann - im Gegensatz zur Konkurrenz - nicht ausreichend liefern. Die Sorge vor weiteren Verzögerungen ist darum groß. Deswegen schlägt das Unternehmen sachlich völlig ungerechtfertigt um sich.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich für eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union ausgesprochen. Die EU müsse lernen, konsequent mit einer Stimme zu sprechen. »Heute kann jedes Land alles blockieren.« So richtig das ist – ändern wird sich nichts. Der Vorschlag ist eher kontraproduktiv für wichtige Verhandlungen der EU.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) tauscht mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) langsam, aber sicher die Rolle des „Problembären" im Kabinett, (wenn auch in abgemilderter Form). Während sich immer mehr Kabinettsmitglieder – oft ungefragt – im persönlichen Gespräch lobend über das konstruktive Vorgehen Seehofers in Abstimmungsfragen äußern, werden die Mienen bei Altmaier lang. Seine Neigung zur öffentlichen Selbstdarstellung stünde in deutlichem Kontrast zu seinem Eifer, Kärrnerarbeit zu leisten. So werde bspw. die E-Privacy-Verordnung der EU zum Datenschutz so bald nicht kommen. Denn da sei Altmaier maßgeblich beteiligt. Durch die Verordnung soll u.a. die elektronische Nachverfolgung im Internet (Tracking) erschwert werden. In der Energiepolitik hat Altmaiers Ministerium nach wie vor kein klares, langfristiges Konzept zu bieten.

Peter Altmaiers Vision einer Batteriezellfabrik unter deutscher Kontrolle droht ein Rohrkrepierer zu werden. Laut einer Studie des Beratungsunternehmens Boston Consulting Group (BCG) entstehen hohe Überkapazitäten, die einen starken Druck auf die Preise auslösen...

Bundesfinanzminister Scholz stehen schwierige Wochen bevor. Der neue Bundeshaushalt wird unerwartet mager ausfallen. Denn das Wachstum bleibt nach Ansicht der Wirtschaftsforscher deutlich zurück. Das kann nicht ohne Auswirkungen auf die Steuereinnahmen bleiben.